Umverteilungsquoten: Orbán trotzt Brüssel

Ein der Regierung nahestehender Kommentator sagt eine langanhaltende Auseinandersetzung zwischen Brüssel und den vier Visegrád-Staaten (V4) im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Europa voraus.

In Magyar Hírlap stellt Sándor Faggyas heraus, dass Ungarn mit seinem Widerstand gegen verpflichtende Umverteilungsquoten für Migranten durchaus nicht alleine dastehe. (Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn, Polen und Tschechien durch die Europäische Kommission [vgl. BudaPost vom 15. Juni] hatte Ministerpräsident Viktor Orbán seine Haltung bekräftigt, derzufolge eine zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erfolgende zwangsweise Umverteilung von Migranten ungerecht und nicht durchführbar sei – Anm. d. Red.)
Der Ministerpräsident fechte seinen Konflikt mit Brüssel nicht alleine aus, da seine Haltung von den übrigen Visegrád-Staaten geteilt werde, betont der Autor, der die Position der Europäischen Kommission als heuchlerisch kritisiert. So sei lediglich ein Zehntel der für eine Umverteilung von Griechenland und der Türkei vorgesehenen Migranten von den übrigen Mitgliedsstaaten aufgenommen worden.
Der Trick Brüssels, die Visegrád-Staaten dadurch zu spalten, indem gegen die Slowakei kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden sei, werde sich nicht auszahlen, da sich die V4 in ihrer Ablehnung von Migrantenquoten einig seien. Faggyas erwartet vom in dieser Woche stattfindenden EU-Gipfel keine Beilegung des Streits und rechnet vielmehr nach den deutschen Bundestagswahlen im September mit einer langwierigen Konfrontation in dieser Frage „zwischen der Achse Berlin-Paris-Brüssel sowie den V4“.

Tags: Migration, Quotensystem, Umverteilung