Gegenseitige Provokations- und Gewaltvorwürfe

Regierung und Opposition haben sich gegenseitig das geplante Stiften von Gewalt vorgeworfen. Vor diesem Hintergrund diskutieren ein regierungsnaher und ein Kommentator der politischen Mitte die Wahrscheinlichkeit eines gewalttätigen Herbstes in Ungarn.

Am Mittwoch hat Parlamentspräsident László Kövér erneut Befürchtungen geäußert, dass von George Soros unterstützte NGOs eine Reihe von Krawallen anzetteln könnten, um die öffentliche Ordnung zu stören und demokratische Institutionen zu schwächen (vgl. BudaPost vom 6. Juni). In einer daraufhin am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung unterstellen die MSZP und die Demokratische Koalition dem Fidesz, er wolle Gewalt provozieren, „um Budapest in Brand zu setzen“. Beide Oppositionsparteien riefen die Polizei auf, sich dem Regierungsdruck zu widersetzen. In einer Erwiderung hat der Fidesz die Anschuldigungen zurückgewiesen und mitgeteilt, dass nicht die Regierung, sondern vielmehr die von George Soros gegründeten NGOs eine Bewegung des zivilen Ungehorsams ins Leben rufen wollten, um die Regierung zur Aufnahme von mehr Migranten zu drängen.

In Magyar Idők erinnert György Pilhál daran, dass das Eötvös Károly-Institut eine Konferenz zum jüngsten NGO-Gesetz der Regierung und zu zivilem Ungehorsam organisiert habe. (Auf der Konferenz hatte Bálint Misetics – ein linker Aktivist, der an den Protesten 2013 vor der Fidesz-Parteizentrale beteiligt gewesen war – zivilen Ungehorsam als legitimes Mittel zur Verteidigung von Grundrechten gepriesen – Anm. d. Red.) Für Pilhál ist die Konferenz ein weiterer Beweis dafür, dass die „Soros NGOs“ im Herbst die Besetzung von Regierungsgebäuden planen würden.

Albert Gazda von Magyat Nemzet hält sowohl die Darstellung der Regierung als auch die der Opposition für unglaubwürdig. Die Regierung habe in keiner Weise Proteste von Regierungsgegnern eingeschränkt und sie dürfte dies auch in Zukunft kaum tun, notiert der gemäßigte Kommentator. Linke wie Rechte würden das Schüren von Ängsten zur Mobilisierung ihrer Wähler sowie zur weiteren Polarisierung der Öffentlichkeit nutzen. Dabei hätten beide Seiten gar nicht die Absicht, auf mehr als die aktuell verbreitete ausschließlich verbale Gewalt zurückzugreifen, so Gazda.

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