Linke und Jobbik machen gemeinsame Sache

Nach einer Serie von gemeinsamen Initiativen mit Jobbik wirft ein regierungsnaher Kommentator den Parteien der Linksopposition Scheinheiligkeit vor.

In Magyar Hírlap zählt Dániel Kacsoh vier gemeinsame Gesetzesinitiativen von Jobbik und linken Oppositionsparteien auf. Sie, so der Autor aus dem regierungsnahen Spektrum, stünden in starkem Widerspruch zur ursprünglich von der Linken vertretenen Haltung, wonach Jobbik eine rassistische und rechtsextreme Bewegung sei, mit der der Fidesz heimlich gemeinsame Sache mache. Jetzt hätten sich Oppositionsparlamentarier gemeinsam mit dem Ziel an das Verfassungsgericht gewandt, die kürzlich verabschiedeten Gesetze zur Hochschulbildung, Plakatwerbung und über NGOs zu Fall zu bringen. Dazu habe sich auch noch eine von Jobbik in Gang gesetzte Amtsenthebungsinitiative gegen Staatspräsident János Áder gesellt, weil dieser die entsprechenden Gesetze unterschrieben hatte. Mittlerweile lade der links ausgerichtete Fernsehsender ATV regelmäßig prominente und vor einigen Jahren noch boykottierte Jobbik-Vertreter ins Studio ein. Kacsoh ruft in Erinnerung, dass die Linksopposition dem Fidesz angesichts seiner Kritik am Antisemitismus von Jobbik Unaufrichtigkeit unterstellt, gleichzeitig jedoch heimlich gemeinsame Sache mit der rechtsextremistischen Partei gemacht habe. Heutzutage würden es linke Intellektuelle keineswegs seltsam finden, dass ihre Lieblingspolitiker und -medien Jobbik als Verbündeten behandelten, kritisiert der Autor. Und nun würden sie der Regierung wegen ihrer Anti-Soros-Kampagne weiterhin Antisemitismus vorwerfen, obwohl diese Bezichtigung bereits von niemand anderem als dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückgewiesen worden sei.

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