Regierung beendet Soros-kritische Plakat-Kampagne

Die ungarische Regierung hat das Ende ihres aktuellen gegen Migrationsbewegungen gerichteten Anzeigen- und Plakatfeldzuges verkündet. Doch die Diskussion um George Soros als Symbolfigur der Kampagne hält an.

Am Mittwoch teilte das Kabinett mit, dass die Plakat-Kampagne zum Thema Migration „planmäßig“ am 15. Juli beendet werde. Unter Berufung auf nicht genannte Quellen schreibt Magyar Nemzet, dass die Entscheidung mit Blick auf die Besucher der zum Wochenende startenden FINA-Schwimmweltmeisterschaften getroffen worden sei. Nach Informationen des Blattes soll der migrationskritische Feldzug im September weitergeführt werden.

Im Blog Mozgástér bezeichnet es Tamás Lánczi als absurd, dass die Linke die Kritik der Regierung an der von George Soros verfochtenen Migrationspolitik für antisemitisch hält. Der regierungsnahe Analyst erinnert daran, dass sowohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (vgl. BudaPost vom 12. Juli) als auch jüdische Organisationen in und außerhalb Ungarns – darunter die Vereinigte ungarisch-jüdische Kultusgemeinde (EMIH) sowie der aschkenasische Oberrabbiner David Lau – Antisemitismusvorwürfe hinsichtlich der Kampagne zurückgewiesen hätten. „Es hat den Anschein, einigte Intellektuelle in Budapest wüssten besser als der israelische Regierungschef und führende Rabbiner, was Antisemitismus bedeutet und was nicht“, notiert Lánczi.

György Sebes von der linken Tageszeitung Népszava äußert den Verdacht, dass die gegen Soros gerichtete Kampagne der Regierung auch nach Verschwinden der Plakate weiter fortgesetzt werde. Der Kommentator untermauert seine These mit Zitaten aus einem von der Jugendorganisation der Christlich Demokratischen Partei (KDNP) herausgegebenen Aufruf, dem zufolge George Soros die Ehrenbürgerschaft der Hauptstadt Budapest aberkannt werden sollte. (Die Würde war dem amerikanisch-ungarischen Finanzier 2002 vom seinerzeit politisch links beherrschten Stadtrat zuerkannt worden – Anm. d. Red.) Die Regierung werde George Soros in dem Bemühen in der Diskussion halten, die Aufmerksamkeit von anderen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen abzulenken, argwöhnt Sebes.

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