Ungarisches NGO-Gesetz: EU startet Vertragsverletzungsverfahren

Nachdem die Europäische Kommission wegen des Gesetzes zu ausländisch finanzierten Nichtregierungsorganisationen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht hat, wirft ein Kolumnist des rechten Spektrums den NGOs anarchische Tendenzen vor. Ein liberaler Blogger wiederum vermutet, dass das Verfahren die Fidesz-Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei gefährde.

Am Donnerstag hat die Europäische Kommission der Regierung in Budapest ein formales Schreiben bezüglich des Gesetzes zu ausländisch finanzierten NGOs übermittelt. Nach Angaben aus Brüssel verstößt das Gesetz gegen grundlegende Freiheiten, darunter die Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Privatsphäre. Zugleich führe es unverhältnismäßige Beschränkungen des freien Kapitalflusses ein. Darüber hinaus unternahm die EU-Kommission auch im Rahmen des aufgrund der „Lex CEU“ eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens einen weiteren Schritt. Unterdessen haben vier zusätzliche NGOs beschlossen, sich nicht als vom Ausland finanziert registrieren zu lassen. Damit verstoßen sie bewusst gegen das neu erlassene Gesetz.

In Magyar Hírlap vergleicht Pál Dippold die das Gesetz boykottierenden NGOs mit „anarchistischen Partisanenverbänden“ und „Söldnern“. Nach Ansicht des regierungsfreundlichen Kolumnisten dient das NGO-Gesetz der Transparenz und beschneidet keineswegs die Rechte von Zivilorganisationen. Jene NGOs, die ihre ausländischen Quellen nicht offenkundig machen wollten, würden sich über das Gesetz stellen, argumentiert Dippold. Diese „ausländisch finanzierten Kommandos“ glaubten ausschließlich an individuelle Werte und hätten keinen Respekt vor „dem Staat, den Gesetzen, der Ordnung – oder der Gesellschaft gewöhnlicher Menschen“, so Dippold abschließend.

Der Fidesz riskiere seine Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei, falls er der EU-Kritik nicht nachgeben sollte, hält Index-Blogger Eurologus fest. Verschiedene EU-Abgeordnete der EVP hätten sich bereits kritisch über das NGO-Gesetz sowie die „Lex CEU“ geäußert. Sollte die ungarische Regierung uneinsichtig bleiben und die kritisierten Gesetze nicht ändern, könnte sich die EVP für den Entzug der Fidesz-Mitgliedschaft entscheiden, spekuliert Eurologus.

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