Novelle des Antikorruptionsgesetzes

Ein regierungsnaher Kommentator geht davon aus, dass das neue Antikorruptionsgesetz Korruptionsvorwürfe seitens der Opposition an die Adresse der Regierung schwerer machen werde. Die verschärfte Gesetzgebung werde die Korruption kaum reduzieren, befürchtet dagegen ein linker Kommentator.

Am Dienstag hat das Parlament in seltener Einstimmigkeit einen von der Jobbik-Partei eingereichten Antrag zur Korruptionsbekämpfung gebilligt. Mit der Gesetzesverschärfung wird die Verjährungsfrist für Korruptionsdelikte von fünf auf zwölf Jahre verlängert.

Die Gesetzesnovelle mache das vom ehemaligen LMP-Abgeordneten Gábor Vágó initiierte Referendum zur Korruptionsbekämpfung überflüssig, schreibt Dániel Kacsoh in Magyar Hírlap. (Vágó hatte mittels Unterstützung linker Oppositionsparteien eine Unterschriftenaktion mit dem Ziel der Durchführung eines Referendums eingeleitet. Die Volksabstimmung sollte dafür sorgen, dass die Verjährungsfrist für Korruptionsverbrechen auf zwölf Jahre heraufgesetzt wird – Anm. d. Red.) Der regierungsfreundliche Kommentator wirft der Linken nunmehr vor, sie habe unter Zuhilfenahme der Antikorruptionsvorwürfe versucht, gegen die Regierung mobil zu machen sowie eine Auflistung ihrer potenziellen Wähler zu erhalten. Die Entscheidung der Regierung, das Antikorruptionsgesetz gemäß Vorschlag zu ändern, werde diese Strategie durchkreuzen, so Kacsoh.

Tibor Lengyel äußert sich auf Zoom.hu skeptisch, dass das neue Gesetz zur Korruptionsbekämpfung beitragen werde. Unter Berufung auf Miklós Ligeti, Chef von Transparency Hungary, stellt Lengyel in dem neuen linksliberalen Online-Medium fest: Das Haupthindernis bei der Untersuchung von Korruptionsfällen sei eher fehlender politischer Wille als die Verjährung solcher Verbrechen. Wenn die Behörden korrupte Politiker nicht verfolgen wollten, werde die verlängerte Verjährungsfrist die Korruptionsbekämpfung kaum effizienter gestalten, gibt sich Lengyel überzeugt.

Tags: Korruption, Referendum, Verjährungsfrist