Brüssel verklagt Ungarn in drei Punkten

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn forciert. Vor diesem Hintergrund wirft ein regierungsfreundlicher Kommentator Brüssel vor, mit zweierlei Maß zu messen sowie die Souveränität Ungarns zu verletzen.

Am Donnerstag hat die Europäische Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Anlass sind drei kürzlich verabschiedete Gesetze, die nach Ansicht Brüssels im Widerspruch zum EU-Recht stehen. Die Klagen beziehen sich auf Verordnungen über ausländisch finanzierte Nichtregierungsorganisationen, das Hochschulgesetz sowie die Weigerung Ungarns, die verpflichtende Umsiedlung von Migranten hinzunehmen.

In Magyar Hírlap vertritt Sándor Faggyas die Auffassung, dass die Vertragsverletzungsverfahren vom entschiedenen Widerstand Ungarns gegen Versuche motiviert sind, den EU-Mitgliedstaaten Einwanderer aufzuzwingen. Der Kommentator lässt Außenminister Péter Szíjjártó zu Wort kommen. (Der Chef der ungarischen Diplomatie hatte am Donnerstag vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments von einer „sich gegen Ungarn richtenden Hexenjagd“ gesprochen. Diese führte Szíjjártó auf die von der Mehrheit abweichenden Haltung seines Landes zurück – Anm. d. Red.)
Faggyas wiederum geht davon aus, dass der Auslöser für die an die Adresse Ungarns gerichteten Vorwürfe wegen vermeintlicher Verstöße gegen europäische Werte in den heftigen Kontroversen um die Migrationsfrage zu finden sei. Möge, so Faggyas, der in der kommenden Woche stattfindende EU-Gipfel das Kräfteverhältnis zugunsten des die Souveränität verteidigenden Lagers gegen die „Brüsseliten“ verschieben.

Tags: EU-Kommission, Migration, Vertragsverletzungsverfahren