Eine Verteidigung des Populismus

Ein konservativer Politologe kritisiert die Tendenz technokratischer politischer Bewegungen, ihre Gegner mit populären Ideen auch als populistisch zu bezeichnen. Diese technokratische Sprache sei hingegen kaum weniger demagogisch als populistische Rhetorik selbst.

Auf Mandiner interpretiert Balázs Orbán, Chef des regierungsnahen Migrationsforschungsinstituts, das Anschwellen so genannter „populistischer Parteien“ als Folge einer Krise der alten Eliten. Orbán warnt davor, im „Populismus“ eine politische Ideologie zu sehen. Vielmehr handele es sich um eine politische Doktrin, die ihre Legitimität eher aus dem Volkswillen als aus institutionellen Vereinbarungen ableite. Orbán räumt ein, dass „radikal-populistische“ Bewegungen die Rechtsstaatlichkeit schwächen könnten, macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass eine legitime Herrschaft auch auf die Zustimmung des Volkes angewiesen sei. Diese Tatsache werde von technokratischen Eliten oft übersehen. Dieselben technokratischen Eliten bezeichneten sämtliche ihrer Gegner gerne als „populistisch“ und damit als Gefahr für die Demokratie mit ihren konkreten Lösungen für die Probleme des Alltagswählers. Der technokratische Ansatz, so der Experte, sei nicht weniger politisch motiviert und demagogisch als der radikale Populismus. Die größte Gefahr für die Demokratie stelle nicht die Polarisierung zwischen „Populisten“ und „Technokraten“ dar – vielmehr sei es der Mangel an echten politischen Diskussionen und Visionen, konstatiert Orbán abschließend.

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