Diplomatische Kontroverse mit Rumänien über Széklerflagge

Eine linksorientierte Kommentatorin erklärt, dass der rumänische Ministerpräsident nicht zurückgetreten sei, weil Ungarn gegen dessen umstrittene Stellungnahme zur Széklerflagge protestiert habe.

Am Montag ist der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose zurückgetreten. Hintergrund ist das verlorengegangene Vertrauen der Führung seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD). Ende vergangener Woche hatte das ungarische Außenministerium den rumänischen Botschafter einbestellt, um gegen Äußerungen Tudoses zu protestieren. In einem Rundfunkinterview hatte der PSD-Politiker erklärt, dass die Fahne, die die ungarische Minderheit im Széklerland repräsentiere, nicht auf öffentlichen Gebäuden gehisst werden dürfe. (Als Széklerland werden drei überwiegend von ethnischen Ungarn bewohnte zentralrumänische Kreise bezeichnet.) Tudose sagte: „Wo immer diese Fahne flattern wird, werden auch die dafür Verantwortlichen flattern.“ Die ungarische Seite interpretierte diesen Satz als Drohung, Magyaren aufzuhängen. Rumänische Offizielle leugneten diese Interpretation.

In Népszava stimmt Mária Gál der regierungsamtlichen Interpretation der Worte von Ministerpräsident Mihai Tudose zu. Sowohl die Regierung als auch alle Oppositionsparteien hatten die Ansicht vertreten, dass die Formulierung Tudoses „hängen“ bedeutet habe. Eine Person, die Menschen aufgrund symbolischer Handlungen mit dem Aufhängen drohe, sollte sofort aus der Regierung entfernt werden, so die Kommentatorin. Laut Gál hat der plötzliche Rücktritt Tudoses jedoch Ursachen völlig unabhängig von dieser Affäre. So sei er mit seinem Parteichef aneinandergeraten, weswegen man ihn zum Rücktritt gezwungen habe. Erst vor einem halben Jahr hätten die Sozialdemokraten den Vorgänger Tudoses entlassen. Das sei ein Hinweis darauf, dass Machtkämpfe innerhalb einer Regierungspartei politischen Selbstmord bedeuten könnten. Unter klarem Verweis auf die ungarische Parteienlandschaft warnt Gál davor, dass persönliche Animositäten, Mangel an Kompromissbereitschaft sowie innerparteiliche Fraktionskämpfe selbst eine starke und ansonsten erfolgreiche Regierung zu Fall bringen könnten.

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