Erneute OLAF-Beschwerde gegen Ungarn

Die Antikorruptionsbehörde der Europäischen Union hat bei einem ungarischen Projekt mit einem Volumen von 40 Millionen Euro Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Vor diesem Hintergrund bezichtigt eine der Regierung nahestehende Kommentatorin die Opposition, sie nutze Korruptionsvorwürfe zur Verschleierung eigenen Fehlverhaltens.

Kata Jurák kritisiert mit scharfen Worten den sozialistischen Europaabgeordneten István Ujhelyi. Er hatte kürzlich geäußert, dass der jüngste OLAF-Bericht ein Schlaglicht auf „einen der größten Korruptionsskandale der jüngeren Vergangenheit“ werfe. Ujhelyi, so Jurák in Magyar Idők, habe es seit Jahren als seine wichtigste Mission erachtet, die ungarische Regierung gegenüber den verschiedenen Institutionen der Union anzuschwärzen. Nunmehr jedoch glaube er, dass „seine Stunde gekommen sei, da der Bericht ein mit der Familie des Ministerpräsidenten verbundenes Unternehmen betrifft“.
(Ein EU-finanziertes Halogen-Straßenbeleuchtungsprojekt war von einer Firma realisiert worden, die einmal dem Schwiegersohn in spe des Ministerpräsidenten gehört hatte. OLAF hat die ungarischen Behörden nun offenbar zu einer Untersuchung der bei der Überprüfung des Projekts entdeckten Unregelmäßigkeiten aufgefordert – Anm. d. Red.)
Jurák erinnert Ujhelyi daran, dass OLAF beim vom ehemaligen sozialliberalen Stadtrat verantworteten Bau der Budapester Metrolinie 4 Unregelmäßigkeiten im Volumen von über 500 Millionen Euro festgestellt und der Europaabgeordnete weder die sofortige Veröffentlichung sämtlicher Unterlagen noch – im Gegensatz zum vorliegenden Fall – den Generalstaatsanwalt zum Einschreiten aufgefordert habe. Die Kommentatorin weist die häufig gegen die Regierung erhobenen Korruptionsvorwürfe zurück und erstellt ihrerseits eine umfangreiche Liste positiver Finanzindikatoren.
Darüber hinaus erwähnt sie eine Reihe von Maßnahmen der Regierung mit spürbaren positiven Auswirkungen auf den Lebensstandard der Menschen. Jurák stellt diese Tatsachen dem gegenüber, was sie als die traurige Leistung ehemaliger linksliberaler Regierungen bezeichnet, und kommt zu dem Schluss, dass die von linken Politikern gegen die Regierung erhobenen Anschuldigungen dazu bestimmt seien, ihre eigenen Untaten zu vertuschen.

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