Gewinnabführungen höher als EU-Subventionen

Es wäre ungerecht, wenn die Europäische Union für nach 2020 zu überweisende Regional- und Kohäsionsfonds neue politische Bedingungen etablieren würde. Diese Ansicht vertritt ein Hochschuldozent als Stellungnahme zur Debatte über Berechnungen von Thomas Piketty. Der linke französische Star-Ökonom hatte geschrieben, dass Ungarn – wie die übrigen Visegrád-Länder insgesamt – die Verlierer des von der Europäischen Union angewandten „Systems eines freien Marktzugangs für Entwicklungsbeihilfen“ seien.

Auf Kapitalizmus, dem von der Wochenzeitung HVG betriebenen Blog liberaler Ökonomen, reagiert Elek Tokfalvi auf einen früheren Artikel, in dem ein Professor der Neumann-Universität Pikettys Berechnungen verteidigte. Tokfalvi (das Pseudonym ist eine spaßige Übersetzung des Namens von Alexis de Tocqueville – Anm. d. Red.) verweist darauf, dass die Neumann-Universität von der Nationalbank finanziert werde, bei deren Chef es sich um György Matolcsy handele, den Theoretiker der „unorthodoxen“ Wirtschaftspolitik Ungarns. Tokfalvis Hauptargument lautet allerdings, dass es töricht wäre, die Einstellung ausländischer Investitionen mit nachfolgenden Gewinnabführungen zu begründen.

Auf Mandiner verteidigt László György, Dozent an der Neumann-Universität, die Argumentation Pikettys gegen die Kritik. Laut György würde niemand der Regierung raten, ausländische Investitionen zu begrenzen. Diese Diskussion solle Versuchen von EU-Politikern entgegenwirken, Kohäsionsfonds-Zahlungen von der Erfüllung so genannter europäischer politischer Standards abhängig zu machen, einschließlich der Akzeptanz von Einwanderungsstrategien, wie sie von der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten definiert würden. Die Gelder seien vereinbart worden, um Auswirkungen des freien Marktzugangs zu kompensieren, der lokale Erzeuger zwangsläufig einem stärkeren Wettbewerbsdruck aussetze. Es wäre unfair, die weitere Bereitstellung dieser Mittel von neuen Bedingungen abhängig zu machen, so György.

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