Polens neuer Ministerpräsident in Budapest

Vor dem Hintergrund von Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren sieht eine regierungsnahe Kommentatorin in der Wahl der ungarischen Hauptstadt als erstes ausländisches Besuchsziel des neuen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ein Zeichen für die starken Verbindungen zwischen den beiden Regierungen.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki weilte am Mittwoch zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Budapest. Zum Abschluss der Gespräche mit seinem Amtskollegen Viktor Orbán bekräftigte der Gast aus Warschau vor Pressevertretern, dass die Beziehungen beider Länder so gut seien wie noch nie. Der ungarische Ministerpräsident erklärte, dass die Visegrád-Staaten einen fairen Anteil am Entscheidungsprozess zu Fragen der europäischen Zukunft einfordern würden.

Polen stehe unter dem Druck der Europäischen Kommission, weil die Regierung rechts und christlich ausgerichtet sei sowie vehement die polnische Souveränität verteidige, mutmaßt Mariann Őry in Magyar Hírlap. Rechtsstaatlichkeitsklagen gegen Polen würden häufig wirtschaftliche Interessen verschleiern, während Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Visegrád-Staaten, die sich verpflichtenden Migrantenquoten verweigert hätten, in einer Doppelmoral wurzelten, schließlich sei keines der EU-Mitgliedsländer seinen Quotenverpflichtungen vollständig nachgekommen. Őry rät der polnischen Regierung zu Flexibilität bei ihren Verhandlungen mit Brüssel. Zugleich hält es die Kommentatorin aber auch für eine moralische Pflicht Ungarns, Versuche der Anwendung von Artikel 7 des Lissabon-Vertrages zu verhindern. (Im äußersten Fall würde Polen unter Berufung auf diesen Artikel sein Stimmrecht entzogen werden. Allerdings müsste der Europäische Rat diese Maßnahme einstimmig beschließen – Anm. d. Red.)

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