Projekt „Stop Soros“

Kommentatoren bewerten ein neues auf bestimmte NGOs abzielendes Gesetzespaket extrem unterschiedlich. Die geplanten Maßnahmen richten sich vor allem gegen Organisationen, denen eine Förderung illegaler Einwanderungsbewegungen vorgeworfen wird.

Nach Angaben von Innenminister Sándor Pintér bereitet seine Regierung einen Gesetzesentwurf vor, mit dessen Hilfe die ausländische Finanzierung von bestimmten NGOs besteuert werden soll. Im Fokus stehen dabei vor allem Organisationen, die die illegale Einwanderung tatkräftig unterstützen. Die auf diese Art und Weise eingenommenen Steuergelder sollen in die Grenzsicherheit investiert werden, so Pintér am Donnerstag. Darüber hinaus dürften die neuen Gesetze Gerichten die Möglichkeit einräumen, Personen, die der Beihilfe zur illegalen Einwanderung für schuldig befunden wurden, bestimmte Einschränkungen aufzuerlegen. So könnte ihnen der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Grenzstreifen untersagt werden. Das Vorhaben trägt den Spitznamen „Stop Soros“.

András Jámbor stuft das Projekt als eklatant verfassungswidrig ein. Auf Mérce legt der Kolumnist nahe, dass es sich dabei entweder um ein Vorhaben im Rákosi-Stil oder aber eine Seifenblase handeln würde. (Mátyás Rákosi war der kommunistische Führer zu Zeiten heftigsten stalinistischen Terrors in den frühen 1950er Jahren – Anm. d. Red.) Jámbor sieht letztere als wahrscheinlichere Variante an und zitiert den regierungsfreundlichen Analysten Ágoston Sámuel Mráz mit den Worten, dass der Plan den Fidesz für die kommenden drei Monate vor den Parlamentswahlen mit einem „symbolischen Verteidigungsinstrument“ ausrüsten werde.

Es sei absurd, dass Oppositionsparteien die Maßnahmen der Regierung als Hinweis auf eine „Diktatur der Mehrheit“ ablehnen würden, so Ottó Gajdics in Magyar Idők. Dieser Vorwurf offenbare eine Verachtung gegenüber der Mehrheitsdemokratie. Der Chefredakteur der regierungsnahen Tageszeitung betrachtet die Frage, „mit wem wir unsere Heimat teilen wollen“, als existentiell und begrüßt demzufolge – im Namen der meisten Ungarn – „vehement die Idee, Masseneinwanderung propagierende Organisationen des Auslands zu registrieren und zu besteuern“.

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