Rückblick auf 2017

Der Regierung nahestehende und das Jahr 2017 bilanzierende Kommentatoren vertreten die Auffassung, dass das ungarische Kabinett das Flaggschiff eines neuen politischen Paradigmas darstellt. Ein linksorientierter Autor hält den politischen Kurs der Regierung dagegen für eine Katastrophe.

Auf dem Nachrichtenportal Origo beschreibt Gábor G. Fodor 2017 als ein Jahr der Unzufriedenheit. Der regierungsfreundliche Autor macht geltend, dass die radikale gegen Eliten gerichtete Stimmung, von der die westliche Welt erfasst worden sei, einen politischen Paradigmenwechsel bewirkt habe. Fodor sagt voraus, dass Anti-Elitismus – also die Ablehnung der „liberalen politischen Korrektheit“ – sowie die zunehmende Bedeutung der nationalen Souveränität und Identität die Politik des Jahres 2018 prägen dürften. Die ungarische Regierung sei eine der ersten, die ihre Politik an diese neuen Gegebenheiten anpasse. Dies geschehe durch Einführung einer Wirtschaftspolitik, die das nationale Interesse in den Vordergrund rücke, während sie sich gleichzeitig entschieden gegen die multikulturelle Migrationspolitik positioniere.

Csaba Fodor bezeichnet Migration, islamistischen Terrorismus, politische Unsicherheit sowie das Wiederaufleben des Separatismus als die wichtigsten politischen Tendenzen des Jahres in Europa. Angesichts der zahlreichen Europa erschütternden Krisenwellen hätten sich die Politik und das Regierungshandeln Ungarns als vorhersehbar und stabil erwiesen, konstatiert der regierungsnahe Politologe in Magyar Idők. Während Politiker in ganz Europa mit der Bildung von Koalitionsregierungen zu ringen hätten, besäßen die ungarischen Regierungsparteien eine starke Legitimität sowie eine solide Mehrheit, die eine höchst effektive Regierungsarbeit gewährleisten würden. Möge dem aktuellen Kabinett die Chance zum Machterhalt und zur weiteren Verteidigung von Werten und Lebensweisen Europas gegeben werden, formuliert Fodor abschließend seine Hoffnungen für 2018.

Nach Ansicht von László Lengyel hat sich Ungarn zusammen mit anderen osteuropäischen Staaten zunehmend antidemokratisch entwickelt. In Népszava nennt der Kommentator aus dem linken Spektrum establishmentkritische Parteien antieuropäisch und führt deren jüngste Erfolg auf ihre gegen Einwanderer gerichtete Haltung zurück. Mit Blick auf die Zukunftsperspektiven Ungarns vermutet Lengyel, dass das Land längerfristig an der europäischen Peripherie verharren werde. Er erkennt das schnelle Wirtschaftswachstum Ungarns durchaus an, schreibt es aber der Finanzierung seitens der Europäischen Union zu. Lengyel wirft der Regierung die Schwächung der Rechtsstaatlichkeit sowie demokratischer Normen vor und prophezeit, dass sich Ungarn aus diesen Gründen politisch isolieren werde. Dies wiederum dürfte das Wirtschaftswachstum verlangsamen. Falls das Land diesem Kurs weiterhin folgen sollte, werde es niemals mit den wohlhabenderen westeuropäischen Staaten gleichziehen, warnt Lengyel abschließend.

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