Viktor Orbán bei der CSU

Ein Kommentator des linken Spektrums kritisiert den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit scharfen Worten, weil dieser den ungarischen Ministerpräsidenten als Demokraten bezeichnet hatte. Sein regierungsnaher Kollege dagegen äußert die Hoffnung, dass sich Bayern den Visegrád-Staaten anschließen und dabei helfen werde, Europa zu seinen nationalen und religiösen Grundwerten zurückzuführen.

Am vergangenen Freitag war Ministerpräsident Orbán Gast der traditionellen Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon. Der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union, Horst Seehofer, unterstrich bei dieser Gelegenheit die Bedeutung der strategischen Allianz zwischen Deutschland und den Visegrád-Staaten. Zudem verwies er darauf, dass sich Viktor Orbán für demokratische Werte einsetze. Nach dem Treffen erklärte Orbán, dass die Grenzen Europas verteidigt werden müssten, um illegale Einwanderungsbewegungen stoppen und terroristische Bedrohungen verringern zu können.

Róbert Friss von der Tageszeitung Népszava bezeichnet die Äußerungen Seehofers zur Politik Viktor Orbáns als falsch und höchst beunruhigend. Der linke Kolumnist wirft Seehofer vor, er stelle dem ungarischen Regierungschef einen Persilschein aus – einem Mann also, der die Demokratie schwäche. Der Vorschlag über eine engere Zusammenarbeit mitteleuropäischer Länder einschließlich der Visegrád-Staaten mit Bayern ergibt laut Friss in einer geeinten Europäischen Union überhaupt keinen Sinn. Der Kommentator behauptet, Seehofer habe mit seiner Einladung an Orbán nichts anderes erreichen wollen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Gegenüber bei den Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition, den sozialdemokratischen Parteichef Martin Schulz, zu ärgern.

In Magyar Hírlap interpretiert Sándor Faggyas die Äußerungen Seehofers als Hinweis darauf, dass sich die europapolitische Vision der ungarischen Regierung zum allgemeinen Gedankengut entwickle. Mögen die Visegrád-Länder ihre Beziehungen zum Freistaat Bayern tatsächlich stärken und so „ein Gegengewicht zum zunehmend post-christlichen, post-nationalen und multikulturellen Westeuropa herstellen können“, hofft der regierungsfreundliche Kommentator. Falls eine derartige Zusammenarbeit gelingen sollte, könne Mitteleuropa zur wichtigsten Region Europas werden, sagt Faggyas voraus.

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