EU erwägt Kopplung von Strukturfonds und Migrationshilfe

Auf einem informellen Gipfeltreffen von EU-Staats- und Regierungschefs hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, die Verteilung von EU-Strukturfonds künftig an die Bereitschaft zur unionsinternen Umverteilung von Flüchtlingen und Migranten zu knüpfen. Angesichts dieser Überlegungen werfen konservative Kommentatoren ihr und der gesamten EU Erpressung vor.

Dániel Deák vom Wochenmagazin Figyelő bezichtigt die EU und Kanzlerin Merkel eines Erpressungsversuchs an die Adresse Ungarns sowie anderer Staaten, die eine Aufnahme von Migranten nicht wünschen würden. Der Vorschlag der Bundeskanzlerin, die Zahlung von EU-Strukturgeldern von der Teilnahme an der EU-weiten Migrantenumverteilung abhängig zu machen, ziele auf die Visegrád-Staaten inklusive Ungarn, vermutet der konservative Analyst. Neben der Anregung Merkels seien auch andere die Zwangsverteilung von Migranten betreffende Pläne durchgesickert, ebenso die Aussetzung der Dublin-Regelungen. Sollten diese Vorschläge verwirklicht werden, müsste Ungarn mehr als 10.000 Migranten akzeptieren und integrieren, schreibt Deák.

Auf Mozgástér weist Tamás Lánczi die Idee, den Zugang zu Strukturgeldern an die Migrantenumverteilung zu knüpfen, als absurd zurück. Der regierungsnahe Analyst erinnert daran, dass eine migrationsfreundliche Politik Angela Merkel zahlreiche Wählerstimmen gekostet habe. Weniger entwickelte Gebiete der EU würden vor noch größeren Herausforderungen stehen, müssten sie Tausenden Migranten Zuflucht bieten, fährt Lánczi fort. Alles in allem diene die Umverteilung von Migranten nur einem Ziel – nämlich die im Zusammenhang mit der Migration stehenden Probleme innerhalb der Union umzuverteilen – Probleme also, die Kanzlerin Merkel nach ihrer allen Syrern gegebenen Asylzusagen nicht habe lösen können, so Lánczi abschließend.

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