Gábor Fodors Abschied vom Parlament

Die Sozialistische Partei hat sich gegen die Platzierung des Vorsitzenden der Liberalen Partei Gábor Fodor auf einem ihrer aussichtsreichen Listenplätze entschieden. Vor diesem Hintergrund äußert ein Kolumnist des linken Spektrums die Ansicht, dass die einzige Überlebenschance des Liberalismus (aber nicht Fodors) darin bestehe, sich unter den Schutz der Sozialdemokratie zu begeben.

Gábor Fodor war Gründungsmitglied des Fidesz und in der Folge ein führender Vertreter des mittlerweile nicht mehr existierenden Bundes Freier Demokraten (SZDSZ). Kurzzeitig war Fodor sogar Chef dieser liberalen Partei. Im Vorfeld der im April stattfindenden Parlamentswahlen hatte er nun eine Vereinbarung mit der Sozialistischen Partei über eine Kandidatur auf deren Parteiliste geschlossen. Die MSZP-Führung wollte ihn unter die Top 15 ihrer Liste platzieren und im Wahlkreis seiner Heimatstadt Gyöngyös kandidieren lassen. Dagegen protestierten sowohl das Parteipräsidium als auch der MSZP-Ortsverband Gyöngyös. Fodor ist sich mittlerweile sicher, dass er es dieses Mal nicht ins Parlament schaffen werde. Über die gemeinsame Liste der Linksparteien war dem Liberalen 2014 nach vierjähriger Abstinenz der erneute Einzug ins ungarische Parlament gelungen. Zur Zeit ist Fodor noch einer von insgesamt fünf verbliebenen Abgeordneten, die bereits 1990 dem ersten demokratisch gewählten Parlament angehört hatten. (Bei den übrigen vier Abgeordneten handelt es sich gleichfalls um Fidesz-Gründungsmitglieder: Regierungschef Viktor Orbán, Parlamentspräsident László Kövér, den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Zsolt Németh sowie Kabinettsminister Lajos Kósa.)

Róbert Friss von der Tageszeitung Népszava weist einen Teil der Verantwortung Fodor zu, wenn er bei sozialistischen Aktivisten auf wenig Gegenliebe stoße. Der Kommentator beschreibt Fodors politische Karriere als „selbstzerstörerisch und verworren“, ohne dieses Urteil weiter auszuführen, und zitiert ihn mit den Worten, dass es ihm trotz seines persönlichen Versagens gelungen sei, die „anhaltende Präsenz liberaler Werte in Ungarn“ zu gewährleisten. (Mit Anett Bősz wurde eine führende Repräsentantin seiner winzigen liberalen Partei auf Platz 15 der gemeinsamen Liste von MSZP und Párbeszéd gesetzt. Damit hat die Politikerin ein Parlamentsmandat sicher. Voraussetzung allerdings ist, dass die Liste die für Zwei-Parteien-Allianzen erforderliche Zehn-Prozent-Hürde überspringen kann, vgl. BudaPost vom 14. Februar – Anm. d. Red.) So argumentiert Friss, dass der Liberalismus, der sich in Ungarn zu einem „Schimpfwort“ entwickelt habe, nur dann auf das Überleben seiner Werte hoffen könne, wenn er unter die Obhut einer starken sozialdemokratischen Partei genommen werde.

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