Stop Soros-Gesetz dem Parlament vorgelegt

Die Ansichten über einen Gesetzentwurf der Regierung, dem zufolge Nichtregierungsorganisationen, die einer massenhaften Einwanderung Vorschub leisten, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums einholen müssen, gehen stark auseinander. Ein liberaler Journalist vermutet, dass die Vorlage scheitern könnte, denn den Regierungsparteien fehle die aufgrund eines Gesetzesparagraphen notwendige parlamentarische Zweidrittelmehrheit. Eine regierungsnahe Kolumnistin dagegen hofft auf eine internationale Vorbildfunktion des Gesetzespaketes.

Auf der Onlineplattform von HVG zählt Dávid Dercsényi diejenigen NGOs auf, die vom geplanten Gesetz betroffen sein könnten. Die Maßnahme der Regierung würde den Fortbestand von Wächter-NGOs gefährden, beklagt der Autor. Doch sollte das Gesetz tatsächlich angenommen werden, gingen die Nichtregierungsorganisationen davon aus, dass es sicherlich entweder vom Verfassungsgericht oder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert werden dürfte. Nun sehe der Entwurf aber auch Änderungen des Gesetzes über die Nationalen Sicherheitsdienste vor, die eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit erfordern würden. Allerdings fehlten der Regierungsseite dafür zwei Stimmen. Die Regierung wisse das alles und könnte deshalb den Gesetzentwurf nutzen, um im Zuge des Wahlkampfes mit dem Finger auf die Opposition zu zeigen, anstatt das Gesetz tatsächlich in Kraft zu setzten, vermutet Dercsényi.

Gabriella Lengyel bezeichnet das Dokument als einen „epochalen Gesetzentwurf“, der die Mehrheit der ungarischen Gesellschaft vor Plänen zur Ansiedlung von Massen an Migranten im Lande schützen solle. In Figyelő weist sie den Vorwurf zurück, die Regierung wolle gegenüber der „Zivilgesellschaft“ hart durchgreifen. In Ungarn existierten 60.000 NGOs und lediglich „ein lautstarkes Dutzend“ von ihnen verfolge Ziele, die dem frei zum Ausdruck gebrachten Willen der Bevölkerung widersprächen, argumentiert Lengyel und resümiert: Hoffentlich würden weitere Regierungen dem ungarischen Beispiel folgen, „um die beschädigten Werte des jüdisch-christlichen Europas“ zu retten.

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