Streit um die Rolle der UNO bei der Migration

Ein regierungsfreundlicher Kommentator wirft den Vereinten Nationen vor, sie versuchten der Linken mit Blick auf die Parlamentswahlen am 8. April Schützenhilfe zu geben. Ein konservativer Kritiker der Regierung dagegen hält die Fidesz-Kampagne gegen die UNO für zum Scheitern verurteilt.

In der vergangenen Woche hatte die Regierung neue großformatige Plakate eingeführt. Auf ihnen wird festgestellt, dass es Sache Ungarns und nicht der Vereinten Nationen sei, Entscheidungen in der Frage der Einwanderung zu treffen.

Die Vereinten Nationen würden die Parteien des linken Spektrums im Wahlkampf unterstützen, lautet der Vorwurf von Gergely Kiss, Redakteur der Tageszeitung Magyar Idők. Die UNO wolle Druck auf Ungarn in der Hoffnung ausüben, dass der Fidesz geschlagen und eine neue linksorientierte Regierung Umverteilungsquoten für Migranten beschließen werde, vermutet der regierungstreue Kommentator. Dies würde die Souveränität Ungarns schwächen und die demografische Zusammensetzung des Landes verändern. Kiss äußert den Verdacht, dass die UNO mit einer Migrantenumverteilung den westeuropäischen Ländern helfe wollten, die mit erheblichen Problemen bei der Bewältigung der Migrantenkrise kämpfen würden.

Die Regierung wolle die UNO zum Feind abstempeln, nachdem sie festgestellt habe, dass ihre Anti-Soros-Kampagne nicht länger funktioniere, schreibt Szabolcs Szerető in Magyar Nemzet. Nach dem Fiasko bei der Bürgermeisterwahl in Hódmezővásárhely suche der Fidesz nach neuen Mobilisierungsmöglichkeiten, um den eigenen Sieg bei den Parlamentswahlen im April sicherzustellen, glaubt Szerető. Weiter wirft der Kommentator dem Fidesz vor, er kennzeichne nicht nur die UNO, sondern auch die Roma als potenzielle Feinde, mit deren Hilfe sich seine Kernanhängerschaft auf die Beine bringen ließe. (Im Zusammenhang mit den Gefahren von Migrationsbewegungen hatte Ministerpräsident Viktor Orbán vergangene Woche in Miskolc geäußert, dass sogar eine „Binnenmigration“ von Mitgliedern der großen ungarischen Bevölkerungsgruppe der Roma erhebliche soziale Spannungen hervorrufen könne – Anm. d. Red.) Die Fidesz-Kampagne gegen die UNO sei zum Scheitern verurteilt, weil es sich dabei um eine entferne, machtlose und unpersönliche Institution handele, sagt Szerető abschließend voraus.

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