UNO- und EU-interne Debatte um Migrationsquoten

Ein rechtsorientierter Kommentator hält die ablehnende Haltung der ungarischen Regierung gegenüber einer UNO-Resolution zur Frage der weltweiten Migration für gerechtfertigt. Ein konservativer Regierungskritiker wiederum wirft Ministerpräsident Orbán vor, er schüre mit Hilfe des Themas Migration Ängste unter der Bevölkerung.

Levente Sitkei kommentiert den Resolutionsentwurf, der der UNO-Generalversammlung unterbreitet werden soll und Migration als Menschenrecht bestätigen würde. Der Kommentator der regierungsfreundlichen Tageszeitung Magyar Idők räumt ein, dass Entschließungen der UNO-Generalversammlung nicht rechtsverbindlich, aber nichtsdestotrotz politisch wichtig seien. Resolutionen der Vereinten Nationen könnten als moralische Trümpfe in politischen Auseinandersetzungen genutzt werden. Darüber hinaus würden zahlreiche Empfehlungen der Generalversammlung Eingang in nationale Gesetze finden. Deswegen hält Sitkei es für geboten, wenn die ungarische Regierung gegen eine Migration als Menschenrecht anerkennende Resolution vorgeht.

In Magyar Nemzet wirft Dávid László Ministerpräsident Viktor Orbán Panikmache vor. (Orbán hatte in einer Stellungnahme vor dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates erklärt, dass die Spitze der EU “im Einvernehmen mit den in Ungarn aktiven Soros-Söldnern den ungarischen Grenzzaun niederreißen und Ungarn zu einem Einwanderungsland machen möchte”. Er, Orbán, werde sich allen derartigen Versuchen widersetzen, solange er Ministerpräsident sei – Anm. d. Red.) Zwar tage der Europäische Rat hinter verschlossenen Türen, räumt László ein, doch da die angekündigte Agenda Fragen der Migration nicht erwähne, unterstelle Orbán fälschlicherweise, dass man Migrations- und Grenzzaunfragen diskutieren werde. Anstatt als Freiheitskämpfer gegen die Einwanderung zu posieren, sollte sich Ministerpräsident Orbán lieber für mehr Strukturfonds für Ungarn einsetzen, empfiehlt der konservative Kritiker der Regierung.
(Nach dem ersten Gipfeltag sprachen sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch Antonio Tajani, der Präsident des Europäischen Parlaments, von einer “grundlegenden Notwendigkeit für eine EU-Strategie zur Steuerung der Migration” – Anm. d. Red.)

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