Liberale streiten über die Fairness der Wahlen

Drei liberale Intellektuelle stellen Fairness und Legitimität der Anfang April abgehaltenen Parlamentswahlen in Frage. Ein anderer liberaler Kommentator vertritt die Ansicht, dass die Linke eine Chance zur Überprüfung ihrer Strategie verpasse, wenn sie ihre Niederlage allein auf vermeintlich unfaire Umstände zurückführen würde.

In Heti Világgazdaság behaupten Balázs Majtényi, Anna Unger und Dezső Tamás Ziegler, dass die Parlamentswahlen vom 8. Wahlen weder frei noch fair oder demokratisch gewesen seien. So seien Medien von der Regierungspartei dominiert worden. Zudem würde das 2011 eingeführte Wahlverfahren dem Fidesz einen klaren Vorteil verschaffen. Die liberalen Autoren spekulieren, dass selbst im Falle einer Manipulation des Urnengangs die Wähler dies niemals erfahren würden, da keine unabhängigen Institutionen existierten, die mögliche Betrügereien bekanntmachen könnten. Vor diesem Hintergrund halten die Autoren die jüngsten Parlamentswahlen für unfair und bezeichnen das ungarische politische System als von ausgehöhlten und nur formal existierenden demokratischen Institutionen geprägte „Wahlautokratie“. Dabei würden die Institutionen zur Vertuschung einer willkürlichen Herrschaft missbraucht.

Für den liberalen Aktivisten Péter Molnár ist es eine Übertreibung, das politische System Ungarns als Diktatur zu bezeichnen. Der sich vor allem für die Redefreiheit einsetzende Molnár stimmt auf Index zu: Ungarn habe sich in der Tat seit 2010 zu einem stärker zentralisierten und weniger freien Land entwickelt. Dennoch genieße auch die Opposition Redefreiheit und sie könne die Regierung offen kritisieren. Mit der Behauptung, die Linke habe wegen einer vermeintlich diktatorischen Herrschaft keine Chance auf einen Sieg über den Fidesz, versäumten linke Politiker und Intellektuelle eine Gelegenheit, ihre Strategie zu revidieren und eine für die Wähler attraktivere Vision auszuarbeiten, glaubt Molnár.

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