Sargentini-Bericht klagt Ungarn an

Eine regierungsnahe Kolumnistin weist einen Bericht der niederländischen Europaabgeordneten Judith Sargentini als voreingenommen und durch Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Migration motiviert zurück. Die Politikerin der Grünen hatte Ungarn eine Gefährdung europäischer Werte vorgeworfen.

Ein von Judith Sargentini im Auftrag von LIBE, dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, erstellter Bericht über Ungarn könnte ein Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags von Lissabon auslösen. Voraussetzung wäre allerdings die Annahme des Dokuments mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Europaabgeordneten. Das Verfahren könnte letztendlich zum Entzug des ungarischen Stimmrechts innerhalb der Europäischen Union führen, was jedoch im Europäischen Rat Einstimmigkeit voraussetzen würde. Im LIBE-Ausschuss bezeichnete Außenminister Péter Szíjjjártó den Bericht als ein Sammelsurium von Lügen.

Mariann Őry von der regierungsfreundlichen Tageszeitung Magyar Hírlap bestreitet die Behauptung Sargentinis, wonach ihr Bericht auf einer gründlichen und unparteiischen Recherche beruhe. Die Liste der von ihr angehörten Persönlichkeiten umfasse dreimal so viele Vertreter von Soros-finanzierten Organisationen wie Vertreter der Regierung. Der bei den Befragungen anwesende Schattenberichterstatter von LIBE, der rechtsorientierte polnische Europaabgeordnete Marek Jurek, habe festgestellt, dass die Konsultationen die Schlussfolgerungen Sargentinis keineswegs untermauert hätten, notiert Őry. Alles in allem ist die Kommentatorin davon überzeugt, dass in Brüssel ein „Schauprozess“ ablaufe. Ihr Fazit: „Das langwierige Verfahren soll letztendlich in einer von vornherein feststehenden Aburteilung münden.“

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