Was folgt auf die Wahlen?

Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen fragen sich Autoren von Wochenmagazinen und Tageszeitungswochenendausgaben aller politischen Richtungen, ob – und falls ja wie – sich die Opposition von der vernichtenden Niederlage erholen könne.

László Mérő von Heti Világgazdaság vertritt die Auffassung, dass die Wahl vom 8. April frühere Aussagen von Ministerpräsident Viktor Orbán bestätigt habe, wonach die ungarischen Wähler eher die Opposition als die Regierung hätten auswechseln wollen. Wähler des linken Spektrums sollten die Linksparteien im Parlament einfach ignorieren, denn sie wären nie und nimmer zu einer erfolgreichen Herausforderung des Fidesz in der Lage, rät der liberale Kommentator. Mit der Regierung unzufriedene Ungarn sollten sich stattdessen den Protesten anschließen und hoffen, dass bei den Linken eine neue Politiker-Generation heranwachse.

Heti Válasz-Chefredakteur Gábor Borókai hingegen glaubt, dass die Proteste gegen die Regierung in einer Sackgasse enden werden. Statt sinnloser Demonstrationen sollte die Opposition ein Programm ausarbeiten und sich hinter einem starken Anführer aller Anti-Orbán-Gruppierungen sammeln.

Ungarn müsse nicht nur die Regierung ersetzen, sondern auch die Demokratie wiederherstellen, konstatiert Magyar Narancs in ihrem Leitartikel. Auf die regierungskritischen Proteste eingehend (vgl. BudaPost vom 17. April) wertet das linksliberale Wochenmagazin die Hoffnung, Menschenmassen könnten die Regierung erfolgreich unter Druck setzen, als Selbsttäuschung. „Da es keine starken demokratischen Institutionen in Ungarn mehr gibt, haben Protestierende keine Chance, ihre politischen Ziele zu erreichen“, heißt es in Magyar Narancs.

Die Reaktion der Linken auf das Wahlergebnis sei ein Zeichen dafür, dass die Opposition über keine glaubwürdige Vision verfüge, schreibt László Szentesi Zöldi in Magyar Demokrata. Zum Beweis seiner These verweist der regierungsfreundliche Kommentator auf wiederholte Behauptungen linker Medien, wonach Oppositionswähler nach dem dritten Fidesz-Sieg in Folge ein Verlassen des Landes planen würden. Dies zeige, ebenso wie die Proteste gegen die Regierung, dass die Opposition keine Vorstellung von der Zukunft des Landes habe und wie sie regieren würde, sollte sie an die Macht gewählt werden, so Szentesi Zöldi abschließend.

Auf Mandiner interpretiert Kristóf Trombitás die regierungskritischen Proteste als weiteren Beweis für den prinzipienlosen Opportunismus der Opposition. Der konservative Blogger hält es für befremdlich, dass sich die Linke sogar mit Jobbik zu einem Anti-Fidesz-Bündnis zusammentun würde. Trombitás erinnert zudem daran, dass liberale und linke Kommentatoren Protestierende des rechten Spektrums nach den Wahlen 2006 heftig kritisiert und ihnen undemokratisches Verhalten vorgeworfen hätten. Nun würden sie ihre Sympathisanten dazu aufrufen, die Wahlergebnisse auf der Straße in Zweifel zu ziehen.

Die Linke könne schnell zur Geisel eines „irrationalen Anti-Orbán-Mobs“ werden, schreibt Ervin Nagy von Magyar Hírlap. Oppositionspolitiker würden die Proteste gegen die Regierung für ihre eigenen Zwecke missbrauchen, mutmaßt das zum Fidesz-freundlichen Kolumnisten gewendete Jobbik-Gründungsmitglied. Doch könnten sie das nur tun, indem sie sich der Masse von Menschen unterwerfen würden, die alle möglichen irrationalen und ungerechtfertigten Dinge wie Neuwahlen fordern würden. Die Demonstranten, zu denen linke, liberale und auch Jobbik-Wähler zählten, könnten in der Tat ein neues Zentrum schaffen, notiert Nagy. Doch dieses neue Zentrum wäre einzig durch den Hass auf den Fidesz und Ministerpräsident Orbán vereint und deshalb unfähig, sich auf ein aussagekräftiges Programm zu verständigen.

Die traditionellen Linksparteien befänden sich nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa in ernsten Schwierigkeiten, hebt Péter N. Nagy in 168 Óra hervor. Der Kolumnist des linken Spektrums erklärt dies mit dem Unvermögen der Linken, den von ihr zugesagten Wohlstandszuwachs einzulösen, besonders seit der Finanzkrise 2008. Da die Wähler nicht länger eine traditionelle Sozialpolitik unterstützen würden, habe die Linke eine marktfreundliche Wendung vollzogen, erklärt Nagy. Ihn mache es traurig, dass die Alternative zu rechten Parteien, die Europa laut Nagy in Richtung Faschismus drängen, linke Parteien seien, die sich den globalen Kapitalismus zu eigen machten.

Die Oppositionsparteien befänden sich in einer tiefen Krise, meint Dániel Deák von Magyar Idők. Die Opposition sei bei der Wahl geschlagen worden und seitdem seien in den Reihen von LMP und Jobbik parteiinterne Fehden ausgebrochen. Dessen ungeachtet sagt Deák der Regierung sehr schwere Zeiten voraus. Nach der Niederlage der Linksparteien werde George Soros sein NGO-Netzwerk sowie seine Verbündeten in der EU in Stellung bringen, um den Druck auf die ungarische Regierung zu erhöhen und „Ungarns Stabilität zu schwächen“.

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