Umstrittene Regierungspolitik – eine „konservative Revolution“?!

Ein Regierungskreisen nahestehender Politikwissenschaftler interpretiert die oft kritisierte Politik der ungarischen Führung als das Bemühen, die Übergangsperiode vom kommunistischen Regime abzuschließen.

Tamás Fricz argumentiert in Magyar Idők, dass nach zwei Jahrzehnten verschiedener Regimes in der Folge des Untergangs des Kommunismus die konservative Seite nunmehr daran arbeite, das neue gesellschaftspolitische System zu stabilisieren. Die 1990 eingetretenen politischen Veränderungen hätten die Oberhoheit der Linken in allen Bereichen des Lebens unangetastet gelassen, schreibt der regierungsfreundliche Autor und merkt an, dass Überbleibsel der alten Eliten auch heute noch im Justizwesen anzutreffen seien. Jedoch sei die Linke mittlerweile diskreditiert, was es dem Fidesz ermöglicht habe, zum dritten Mal in Folge eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erlangen. Konservative Denker würden weit interessantere Ideen als ihre Kollegen aus dem linken Spektrum vorbringen. „Heutzutage sind die Konservativen innovativ, die Progressiven hingegen provinziell und uninteressant“, so Fricz. Nun müssten die Ziele der konservativen Übernahme klar gemacht werden. Um diese Aufgabe (und damit den Regimewechsel) zu vollenden, sei die Zeit für offene Debatten im Lager der Sieger gekommen, so Fricz abschließend.

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