Parlament verabschiedet „Stop Soros“-Gesetz

Ein Analyst des linken Spektrums argwöhnt, dass die Regierung ihre „Stop Soros“-Kampagne bei ihren mazedonischen Verbündeten abgekupfert habe, während regierungsnahe Kommentatoren die Ansicht vertreten, dass das Gesetz den Willen des ungarischen Volkes zum Ausdruck bringe.

Das ungarische Parlament hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit das Gesetzespaket „Stop Soros1“ gebilligt. Es sieht verschiedene Strafen vor, darunter 18 Monate Gefängnis für Personen, die die illegale Einwanderung begünstigen. Eine am selben Tag verabschiedete Änderung des Grundgesetzes (der Verfassung) verbietet zudem die „Ansiedlung von Ausländern“ in Ungarn. Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen sind überzeugt, von der neuen Gesetzgebung betroffen zu sein. Gleichzeitig bestreiten sie jedoch eine Unterstützung illegaler Einwanderungsbewegungen.

Auf 444 erinnert Márk Herczeg daran, dass die erste Regierung, die einen „Soros-Stopp“ gefordert habe, diejenige des ehemaligen mazedonischen Ministerpräsidenten Gruevski gewesen sei – also „eines Verbündeten Orbáns“, dessen Anhänger vor drei Jahren eine „SOS“-Kampagne (Stop Operation Soros) initiiert hätten. (Im vergangenen Jahr hatten Rechtsextremisten in Budapest eine gleichnamige Konferenz abgehalten, wobei einige der Teilnehmer von den ungarischen Behörden ausgewiesen wurden – Anm. d. Red.) Herczeg geht davon aus, dass die Anti-Soros-Kampagne Anfang dieses Jahres zum Zwecke der Wahlkampfunterstützung massiv forciert worden sei. Auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes habe die Regierung – im Falle ihrer erneuten Bestätigung – die Verabschiedung eines derartigen Gesetz zugesagt, erinnert der Kommentator.

In der Tageszeitung Magyar Hírlap definiert Pál Dippold den Kern des „Stop Soros“-Gesetzes als ein Mittel zur Verhinderung eines „Bevölkerungsaustausches“, wie er im Westen so heftig befördert wird“. Dippold verurteilt vom Ausland finanzierte NGOs und solche Oppositionspolitiker, die sich im Ausland „über ihr eigenes Land“ beschweren würden, und bezeichnet sie als „professionelle Verräter“.

Zoltán Kiszelly suggeriert, dass Ministerpräsident Viktor Orbán mit seinem entschiedenen Widerstand gegen die Masseneinwanderung „US-Präsident Trump zur Hand geht“. Dies sei eines der wichtigsten Themen im Rahmen des Trumpʼschen Präsidentschaftswahlkampfes gewesen, erklärt Kiszelly auf Mozgástér. Und darauf werde er auch seine im Herbst anstehende Kampagne für die Zwischenwahlen gründen. Orbán sei der erste ausländische Staatslenker gewesen, der die Anti-Einwanderungspolitik Trumps unterstützt habe, schreibt der regierungsfreundliche Analyst und fügt hinzu, dass die „Stop Soros“-Gesetzgebung ein weiterer Baustein für ihr gemeinsames Anliegen sei, obwohl sie auf dem EU-Gipfel Ende des Monats „viel Staub aufwirbeln“ werde.

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