„Stop Soros“-Gesetz – eine Episode im Ringen mit illiberalen Eliten

Mehrere Kommentatoren stellen einen Zusammenhang zwischen dem geplanten auf illegale Zuwanderung abzielenden Gesetzespaket und der Fehde zwischen der ungarischen Regierung und dem internationalen Mainstream-Liberalismus her. Anlass ist die anstehende parlamentarische Beratung des sogenannten „Stop Soros“-Gesetzes.

Im Wochenleitartikel von Magyar Narancs wird das „Stop Soros“-Gesetz als „bösartig“ bezeichnet. Allerdings räumen die Autoren ein, dass die aktuelle Vorlage nicht die umstrittensten Bestimmungen des ursprünglichen Entwurfs enthalte. Vor allem werde der Innenminister nicht das Recht haben, NGOs zu überprüfen und ihre Tätigkeit zu verbieten, falls sie gegen die Einwanderungsbestimmungen verstoßen sollten. Dennoch ist die Redaktion des linken Wochenmagazins der Ansicht, dass die Vorlage die Unterstützung von Asylbewerbern während der Bearbeitung ihrer Anträge verhindern solle. Indes bleibe der Gesetzentwurf bei der Beschreibung des von ihm geschaffenen Straftatbestandes nebulös und widersprüchlich, was eine gute Nachricht sei, denn das mache eine Übertragung in künftiges Recht unmöglich, glauben die Leitartikler. Es handele sich aber auch um eine schlechte Nachricht, denn „ein gegartes Gericht“ könnte auf seiner Grundlage jeden einsperren.

In Demokrata umreißt Gyula T. Máté die Geschichte von Human Rights Watch. Die Organisation habe vor 40 Jahren als US Helsinki Watch Committee ihren Anfang genommen, sei dann jedoch von George Sorosʼ Leuten übernommen worden und werde mittlerweile vollständig vom ungarisch-amerikanischen Investor finanziert.
(Den Anlass für die Beschäftigung des regierungsnahen Kolumnisten mit HRW bildet eine in Deutschland laufende Kampagne. Sie verfolgt das Ziel, die Europäische Volkspartei von einem Ausschluss des Fidesz aus ihren Reihen zu überzeugen, und zwar aufgrund der von der Partei angewandten illiberalen Methoden, darunter das „Stop Soros“-Gesetz – Anm. d. Red.)
Máté verweist sowohl auf vier ehemalige für Soros tätige Führungskräfte als auch auf die Ex-Gattin des Spenders, die alle im Vorstand von HRW säßen. Darüber hinaus zitiert der Kommentator den Gründungsvorsitzenden Robert Bernstein mit den Worten: „HRW hat in letzter Zeit eindeutig politische Ziele verfolgt und die Fakten entsprechend umgestaltet.“ Der ehemalige Chef des Washingtoner Büros der Organisation, Tom Malinowski, wiederum habe geäußert, dass der HRW zu einer „Propaganda-Organisation“ geworden sei. Im Jahr 2014, so Máté, hätten über hundert Wissenschaftler in einem offenen Brief die Unabhängigkeit von Human Rights Watch in Frage gestellt. Der Autor gibt zu, dass HRW ursprünglich zum Schutz der Menschenrechte gegründet worden sei. Als dann jedoch die Dollar-Millionen des George Soros in der Organisation aufgetaucht seien, habe sie sich in eine „Schocktruppe der liberalen Elite Washingtons“ verwandelt, so die Behauptung des regierungsfreundlichen Kolumnisten.

Tamás Lánczi hält es in Figyelő für wichtig, dass sich mittlerweile selbst George Soros gegen die Zwangsumsiedlung von Migranten aussprechen würde und er sogar geäußert habe, entsprechende Pläne nie unterstützt zu haben. Laut Francis Fukuyama, einem der führenden Ideologen des Liberalismus, habe der ungarische Ministerpräsident in Sachen Einwanderung Recht behalten. Unterdessen gäben sowohl Soros als auch Fukuyama den mittel- und osteuropäischen Ländern weiterhin die Schuld an der Migrationskrise sowie generell an der Krise der Europäischen Union. Dabei sei längst klar geworden, so Lánczi, dass Viktor Orbán nur das Offensichtliche gesagt habe: „Der König hat nichts an.“
Ein Beispiel für die Arroganz des westlichen Mainstream sei der internationale Druck auf den italienischen Präsidenten, die von zwei populistischen Parteien gebildete Regierung nicht zu ernennen. (In der Zwischenzeit hat Präsident Mattarella Ministerpräsident Conte und sein Kabinett ernannt. Allerdings gab es zuvor Veränderungen bei den Kandidaten für die Ressorts Finanzen und Auswärtiges – Anm. d. Red.) Die Leute von George Soros versuchten unterdessen, das Ergebnis des Brexit-Referendums zu annullieren. Solche Versuche seien es, die das Grab der Europäischen Union nur vertiefen würden, glaubt Lánczi.

In der Wochenzeitschrift Hetek wirft Gábor Gavra dem „europäischen Mainstream“ vor, bei der Verurteilung „populistischer“ Ereignisse mit zweierlei Maß zu messen. Während der italienische Präsident die Wahlsieger daran gehindert habe, die von ihnen gewünschte Regierung zu bilden, habe die europäische Elite das zustimmende Ergebnis des irischen Referendums über die Legalisierung von Abtreibungen mit herzlichen Worten begrüßt. Demokratie werde folglich als ein absoluter Wert betrachtet, wenn sich die Mehrheit für das entscheide, was die Elite für ratsam erachte, könne aber überstimmt werden, falls die Wähler nicht die politisch korrekte Meinung vertreten würden. Eine derartig selektive Auslegung von Demokratie sei die größte Gefahr für westliche Gesellschaften, so Gavra.

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