Liberale Befürchtungen über verschärfte Vorschriften zu Persönlichkeitsrechten

Ein liberaler Kolumnist äußert die Befürchtung, dass die Verfassungsänderungen zum Schutz der Privatsphäre von Personen die Transparenz einschränken dürften.

In Magyar Narancs analysiert Péter Nádori die neuen Bestimmungen der Verfassung zu den Persönlichkeitsrechten, die dem ungarischen Grundgesetz im Juni hinzugefügt worden waren. Diese würden die Privatsphäre von Politikern stärken, hebt der liberale Analyst hervor. Nádori begrüßt es, dass Gerichte künftig politische Proteste vor den Wohnhäusern von Politikern verbieten können. Solche Vorkommnisse hätten in der Tat die Privatsphäre von Politikerfamilien, einschließlich ihrer Kinder, verletzt. Für höchst problematisch hingegen hält er eine andere Tatsache. So werde – gemäß Verfassungsänderung – die verbale Herabwürdigung eines Menschen künftig nicht mehr durch die Redefreiheit gedeckt sein. Nach Ansicht Nádoris werden die verschärften Bestimmungen über die Persönlichkeitsrechte Politikern dabei helfen, ihre Kritiker, darunter auch die Medien, mit der Behauptung zum Schweigen zu bringen, dass die Veröffentlichung von Kritik oder Korruptionsvorwürfen ihr Recht auf Würde oder die Privatsphäre ihrer Familie verletzen würden.

Tags: Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte, Verfassungsänderung