Schweden schließt sich Verfahren der EU-Kommission gegen Ungarn an
14. Aug. 2018Ein regierungsfreundlicher Kolumnist empfindet es als eigenartig, dass ein EU-Mitgliedstaat in ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ein EU-Partnerland eingreift, und vermutet, die schwedische Regierung sei dazu aus innenpolitischen Gründen veranlasst worden.
In Magyar Hírlap tituliert Dániel Kacsoh die schwedische Regierung als eine Gruppe von „Fans des Multikulturalismus“ und damit als natürlichen Verbündeten derjenigen NGOs, die die Masseneinwanderung nach Europa fördern würden. Es sei keine Überraschung, dass die Stockholmer Regierung mit der Europäischen Kommission übereinstimme. (Die Kommission hatte Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen eines kürzlich über ausländisch finanzierte NGOs erlassenen Gesetzes verklagt, siehe BudaPost vom 15. Juli 2017 – Anm. d. Red.) Dennoch findet Kacsoh es höchst unkonventionell, dass Schweden vor Gericht gegen ein anderes Mitgliedsland Partei ergreife. Die schwedische Regierungskoalition sehe in den Parlamentswahlen vom kommenden Herbst eine gewisse Bedrohung für ihren Bestand. Was auch immer das Ergebnis dieser Wahlen sein mag, so Kacsoh, längerfristig betrachtet würden sich die auf Sicherheit und eine authentische europäische Identität fokussierten Kräfte durchsetzen.