Europaparlament berät demnächst Sargentini-Bericht

Während das Europaparlament die Debatte über die in Ungarn herrschende Rechtsstaatlichkeit und die mögliche Aktivierung von Artikel 7 des Vertrags von Lissabon vorbereitet, werfen regierungsfreundliche Kolumnisten Judith Sargentini vor, den Interessen von George Soros zu dienen. Ein Kolumnist aus dem linken Spektrum wiederum glaubt, dass sich regierungsnahe Experten als Propagandisten der Regierung engagieren würden.

Mariann Őry von der Tageszeitung Magyar Hírlap wirft Judith Sargentini vor, sie diene den Interessen des „Netzwerks von Soros-Organisationen“. Der Gedanke, dass Grundrechte in Ungarn in Gefahr wären, sei absurd. Ebenso betont die regierungsfreundliche Kolumnistin, dass der Sargentini-Bericht voller faktischer Fehler sei. Ihn kennzeichne die Furcht liberaler Eliten, wonach die Menschen in Europa sehr bald einsehen würden, dass „nicht-europäische Migranten den Kontinent gerade kolonisieren“.

Auf dem Blog Mozgástér kanzelt der regierungsnahe Jurist Miklós Szánthó die Bezichtigungen seiner Fachkollegin als „komplett verlogen und falsch“ ab. Der Sargentini-Bericht fußt laut Szánthó auf der Annahme, dass sich die EU in jedwede innerstaatliche Angelegenheit einmischen könne, selbst wenn diese nicht direkt durch europäisches Recht reguliert sei. Sollte die EU diesem Prinzip folgen und Ungarn für die angebliche Verletzung von EU-Standards bestrafen, werde die nationale Souveränität innerhalb der EU ausgehöhlt. Und nach Ungarn könnte ebenso die Souveränität anderer Mitgliedsstaaten der Union durch das EU-Parlament und die EU-Kommission beschnitten werden, argumentiert Szántho.

György Sebes hält in der linken Tageszeitung Népszava fest, dass die ungarische Regierung und die auf Regierungskurs liegenden Medien den Sargentini-Bericht nutzen würden, um Hass in Richtung EU und George Soros zu schüren. All dies ziele darauf ab, die Unterstützung für den Fidesz bei der Europaparlamentswahl 2019 weiter zu verstärken. Sebes wirft den Kommentatoren regierungsfreundlicher Medien vor, sich in ihrer „propagandistischen“ Kritik am Sargentini-Bericht gegenseitig überbieten und die Anerkennung von Ministerpräsident Viktor Orbán verdienen zu wollen.

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