Streit um Äußerungen des US-Botschafters

Ein ungarisch-amerikanischer Kommentator des liberalen Spektrums kritisiert den neuen US-Botschafter in Budapest, weil er den „Niedergang der demokratischen Normen in Ungarn“ ignoriere. Sein regierungsfreundlicher Kollege begrüßt dagegen die Worte des Diplomaten.

In einem Ende letzter Woche veröffentlichten Interview der jüdischen Zeitschrift Szombat mit Botschafter David B. Cornstein äußerte der ranghöchste Vertreter der USA in Budapest, dass er in den im Land verbrachten zwei Monaten mit keinem einzigen Bürger gesprochen habe, der mit dem Zustand der Demokratie in Ungarn unzufrieden gewesen wäre. Im gleichen Interview betonte der Diplomat, für die Vereinigten Staaten von Amerika sei es wichtig, die Central European University (CEU) in Budapest zu halten, wobei er darauf hinwies, dass die Universität alle von der ungarischen Regierung festgelegten Anforderungen erfüllt habe.

Botschafter Cornstein habe sich mit seiner Erklärung, bezüglich demokratischer Normen in Ungarn außer der Attacke der Regierung gegen die CEU keinerlei Probleme gesehen zu haben, selbst der Lächerlichkeit preisgegeben, schreibt Charles Gati in Népszava. Der linksorientierte Kolumnist fragt sich, was Cornstein wohl aus Berichten der ihn in seinem Büro besuchenden NGO-Vertreter herausgelesen haben müsse. Gati wirft Cornstein vor, er verfolge eine Beschwichtigungspolitik, und vermutet, dass sich der Botschafter in der Hoffnung auf eine Audienz beim Ministerpräsidenten so verhalten müsse.

György Pilhál von der regierungsnahen Magyar Idők begrüßt dagegen die Bemerkungen Cornsteins über den Zustand der Demokratie in Ungarn. Es sei doch absurd, dass linke Intellektuelle dem US-Botschafter mitzuteilen versuchten, was er in Ungarn zu sehen und wie er die ungarische Demokratie zu bewerten habe. Pilhál erkennt in dem linken Aufschrei wegen der Äußerungen Cornsteins einen Beweis dafür, dass die linksliberalen Eliten ihr Privileg der Beurteilung und Beeinflussung der ungarischen Politik nach ihrem Gusto aufrechterhalten wollten.

Tags: Central European University (CEU), David B. Cornstein, Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit