Bayerische Landtagswahl und ihre Lehren

Eine der Regierung nahestehende Stimme sowie ein Kollege aus dem konservativen Lager sind sich einig: Die bayerische Landtagswahl markiere einen systemischen Wandel in der deutschen Politik. Hinsichtlich der Interpretation des Wahlergebnisses – vor allem mit Blick auf die Perspektiven der Mitte-Rechts-Parteien in der neuen politischen Landschaft der Bundesrepublik – vertreten beide Autoren diametral entgegengesetzte Meinungen.

Für László Szőcs von der Tageszeitung Magyar Idők besteht die wichtigste Lehre aus den bayerischen Landtagswahlen darin, dass die Christlich-Soziale Union ihre moderate Politik werde überdenken müssen. Der regierungsfreundliche Redakteur erklärt den Stimmenverlust der CSU mit dem Aufstieg der einwanderungskritischeren AfD sowie der linksorientierten Grünen. Um ihre Popularität zurückzugewinnen, müsse die CSU hinsichtlich eines europaweiten Migrationsstopps eine deutlich entschiedenere Haltung einnehmen. Andernfalls würden sich noch mehr Wähler von der christsozialen Partei abwenden, prognostiziert Szőcs und konstatiert abschließend: Eine starke CSU sei für Ungarn wegen der hierzulande engagierten bayerischen Automobilfabriken wichtig. Zudem verfüge die ungarische Regierung mit der CSU über einen wichtigen Verbündeten in ihrem Streit mit Brüssel in Sachen Sargentini-Bericht.

Gellért Rajcsányi vermutet auf Mandiner, dass das bayerische Wahlergebnis auf einen systemischen Wandel der politischen Landschaft Deutschlands hinweist. Bayern beschreite den Weg der übrigen Bundesrepublik, notiert der konservative Publizist. Im ganzen Land werde die Vorherrschaft der in der politischen Mitte angesiedelten Parteien sowohl vom linken als auch vom rechten Rand aus infrage gestellt. Eine solche Herausforderung, so Rajcsányi, stelle für die CDU/CSU keineswegs eine Bedrohung dar. Ganz im Gegenteil, in der neugestalteten politischen Landschaft könne eine zunehmend auf die Mitte orientierte CDU/CSU ihre Macht durchaus festigen. Die CDU/CSU werde sich angesichts der an den Rändern auftauchenden Rechts- und Linksparteien erfolgreich als die gemäßigte politische Kraft des Mainstream etablieren, die zwischen allen möglichen Radikalen stehe, notiert Rajcsányi.

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