Leben auf der Straße nunmehr verboten

Seit Anfang der Woche gilt der gewohnheitsmäßige Aufenthalt im öffentlichen Raum als Straftat. Vor diesem Hintergrund werfen linke und liberale Kommentatoren der Regierung vor, sie kriminalisiere die Obdachlosigkeit. Regierungsfreundliche Kommentatoren hingegen behaupten, dass die Regierung Menschen in Not helfen wolle. Zugleich beschuldigen sie die Linke einer politisch motivierten und verantwortungslosen Vorgehensweise.

Am Montag ist eine Verfassungsänderung über das gewohnheitsmäßige Leben im öffentlichen Raum in Kraft getreten (siehe BudaPost 15. Juni). Den neuen Vorschriften zufolge gilt es ab sofort als eine Straftat, regelmäßig unter freiem Himmel zu schlafen. Nach drei entsprechenden Verwarnungen werden die betreffenden Personen zu Gemeinschaftsarbeit verpflichtet. Rückfällige, die diese Arbeit verweigern, können festgenommen werden. Darüber hinaus ermächtigt das neue Gesetz die Polizei, unbeaufsichtigte Habseligkeiten zu vernichten. Die Regierung macht geltend, dass es in Ungarn genügend Unterkünfte für alle Obdachlosen gebe.

Miklós Hargitai von der Tageszeitung Népszava hält es für unmenschlich und unchristlich, wenn Personen das Schlafen unter freiem Himmel verboten werde. Die Regierung Orbán versuche auf diese Weise, die Armut dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu entziehen, anstatt den Bedürftigen zu helfen, lautet der Vorwurf des linksorientierten Kommentators.

Obdachlosigkeit zu kriminalisieren, sei grausam, urteilt Bálint Misetics in einem Beitrag für Heti Világgazdaság. Der alt-linke Aktivist wirft der Regierung vor, arme Menschen zu ächten, anstatt sich an der Lösung ihrer Probleme und der Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse zu versuchen.

Szilárd Pap von Mérce meint, dass den Kommunalverwaltungen Ressourcen für die Obdachlosenhilfe fehlen würden. Der Blogger, ebenfalls ein Alt-Linker, äußert sich besorgt: Selbst wenn die Behörden vor Ort den Obdachlosen helfen wollten, verfügten sie weder über die Infrastruktur noch über die nötigen Gelder, um allen Schutz anbieten zu können.

Entgegen der regierungsamtlichen Behauptung stünden nicht genügend Unterkünfte zur Verfügung, um allen Obdachlosen des Landes eine vorübergehende Unterkunft anbieten zu können, notiert Judit Persinsky auf Index. Und selbst die bestehenden Einrichtungen seien unsicher und schmutzig. Die liberale Kolumnistin erinnert daran, dass aus dem öffentlichen Raum verbannte Obdachlose nicht mehr betteln könnten, wodurch sie ihre Haupteinnahmequelle verlören.

Károly Bán von der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap weist Vorwürfe zurück, die Regierung wolle die Armut kriminalisieren oder Obdachlose stigmatisieren. Er erinnert daran, dass die Linke seit einem Jahrhundert sämtliche Bemühungen jeweiliger Regierungen zur Lösung des Problems der Obdachlosigkeit und des gewohnheitsmäßigen Aufenthalts im öffentlichen Raum kritisiert habe. Absurd sei die Behauptung der Linken, es wäre humaner, obdachlose Menschen in der Kälte frieren zu lassen. Bán fügt hinzu, dass sich unter der Regierung Orbán die Ausgaben für Obdachlose verdoppelt hätten, so dass niemand in der Kälte sterben müsse.

Auch Bence Apáti wirft linken und liberalen „Gutmenschen“ vor, sie würden praktisch das Recht der Obdachlosen auf einen Tod auf der Straße einfordern. In Magyar Idők stellt der regierungsfreundliche Kommentator klar, dass die Regierung die Armut keineswegs kriminalisieren wolle. Vielmehr gehe es ihr darum, Obdachlose durch ihre Rückführung ins staatliche Wohlfahrtssystem zu schützen und ihnen somit den Zugang zu Unterkünften und medizinischer Hilfe zu ermöglichen. Laut Apáti gibt es in Budapest 7.000 Obdachlose, wobei eine Demonstration gegen die neuen Vorschriften lediglich 300 Obdachlose versammelt habe, allesamt „abnormale, betrunkene Faulpelze“. Abschließend legt Apáti denjenigen linken und liberalen Intellektuellen unmenschliches und verantwortungsloses Verhalten zur Last, die gegen die neuen Regelungen protestieren würden.

Tags: Obdachlose, Verfassungsänderung