Ungarn droht mit Blockade der Kooperation von EU und Arabischer Liga

Budapest stemmt sich gegen ein vorgeschlagenes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga. Vor diesem Hintergrund wirft ein regierungsfreundlicher Journalist Brüssel den Versuch vor, Ungarn den UN-Migrationspakt aufzwingen zu wollen.

Am Montag hat das ungarische Außenministerium angekündigt, es wolle das in Vorbereitung befindliche gemeinsame Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Arabischen Liga blockieren. Die Regierung in Budapest begründete ihre ablehnende Haltung damit, dass die geplante Übereinkunft auf den Migrationspakt der Vereinten Nationen Bezug nehme (vgl. BudaPost vom 13. Dezember 2018). Nach Informationen des Nachrichtenportals 444 droht die deutsche Regierung Ungarn mit einer Kürzung von EU-Fördergeldern nach dem Jahr 2020, sollte das Land der gemeinsamen Erklärung nicht zustimmen.

Ottó Gajdics wirft der Führung der Europäischen Union vor, sie versuche der ungarischen Regierung den UN-Migrationspakt um den Hals zu schlingen. Der Chefredakteur der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Idők erinnert daran, dass der Migrationspakt auch von den USA und Österreich abgelehnt worden sei. Dass die EU die ansonsten nicht verbindlichen Empfehlungen des UN-Migrationspakts durch deren Aufnahme in das vorgeschlagene Abkommen mit der Arabischen Liga in verbindliche Vorschriften umwandeln wolle, sei dabei besonders problematisch. Für Gajdics deutet alles darauf hin, dass die EU die Migration nicht stoppen wolle. Ungarn habe 24 Millionen Forint (etwa 76.000 Euro) zur Unterstützung christlicher Gemeinschaften im Nahen Osten bereitgestellt, was – so Gajdics – erheblich hilfreicher sei als „eine Förderung der Migration“.

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