EVP wird Fidesz-Ausschluss diskutieren

Kommentatoren sämtlicher Couleur fragen sich und ihre Leser, ob die Europäische Volkspartei ihr ungarisches Mitglied Fidesz tatsächlich ausschließen werde. Die meisten von ihnen halten das für höchst unwahrscheinlich.

Am Dienstag äußerte sich Joseph Daul, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, zur Causa Fidesz. Der französische Politiker erklärte, mit seiner Plakatkampagne habe Ministerpräsident Viktor Orbán eine rote Linie überschritten. (Auf den landesweit aufgehängten Postern sowie in ganzseitigen Zeitungsanzeigen wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Mitarbeiter von George Soros dargestellt – vgl. BudaPost vom 5. März). Nach Angaben Dauls wird sich die EVP mit der Frage beschäftigen, ob Fidesz aus der Parteienfamilie ausgeschlossen werden solle oder nicht. Der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, machte in einem deutschen Zeitungsinterview klar, dass der Fidesz nur dann werde in der EVP bleiben können, wenn Orbán seine „Anti-Brüssel-Kampagne“ beende, sich bei der EVP entschuldige und der CEU einen Verbleib in Budapest ermögliche.

Zsolt Bayer von der regierungsnahen Magyar Nemzet bezichtigt Joseph Daul der Lüge. Zudem verscherbele er christlich-demokratische Grundwerte. Der scharfzüngige Kolumnist vertritt die Ansicht, dass die EVP ihre konservative und christliche Grundhaltung bereits verloren habe und zur Heimstätte einer kunterbunten Truppe aus linken, anarchistischen und liberalen Parteien geworden sei. Die EVP würde sich mit einem Rauswurf des Fidesz – eines ihrer stärksten Mitglieder – nur selbst in den Fuß schießen. Sollte der Fidesz ausgeschlossen werden, dürften andere Parteien die EVP verlassen, mutmaßt Bayer und schließt spöttisch: „Dann könnten sich Daul, Weber, Juncker und Merkel endlich mit Soros und Sargentini verbünden.“

In einem kurzen Kommentar bezeichnet es auch Index als unwahrscheinlich, dass die EVP den Fidesz feuern werde. Immerhin genieße der Ausschlussantrag nur die Unterstützung einer Minderheit.

Mérce wiederum vermutet, dass die EVP ihren Kritikern eine Botschaft übermitteln wolle, indem sie einen Rauswurf des Fidesz auf die Tagesordnung setze. Das alt-linke Internetportal geht allerdings davon aus, dass die EVP eines ihrer stärksten Mitglieder letzten Endes nicht verstoßen werde.

In Heti Világgazdaság argumentiert Gáspár Miklós Tamás, dass die EVP auf die Osteuropäer herabsehe, den Fidesz aber bei sich behalten werde – und zwar aus Angst, sie würde ansonsten noch radikaleren und nationalistischeren Parteien Osteuropas in die Hände spielen. Obwohl Ungarn „die Europäische Union schwächt“, würde die Aussetzung der Mitgliedschaft des Landes ihren Zerfall beschleunigen, gibt der marxistische Philosoph zu bedenken.

Tags: Europäische Volkspartei (EVP), Fidesz, Manfred Weber, Plakat-Krieg