Orbán und Weber treffen sich in Budapest

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, plant nach eigenen Angaben ein Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, das noch vor dem für kommende Woche anberaumten EVP-Gipfel stattfinden soll. Dabei wollen die Spitzenvertreter der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie unter anderem über einen möglichen Ausschluss des Fidesz diskutieren. Vor diesem Hintergrund bewerten Kommentatoren die Rolle, die die ungarische Opposition bei der Beeinflussung von Entscheidungsträgern der EVP spielt.

Im Wochenmagazin 168 Óra äußert Zoltán Czeglédi die Ansicht, dass die führenden EVP-Politiker, darunter Manfred Weber und Angela Merkel, auf einen Verbleib des Fidesz in ihrer Parteienfamilie drängen und dabei die Interessen deutscher Investoren in Ungarn berücksichtigen würden. Allerdings habe die ungarische Opposition im Westen aktiv auf die Verfehlungen der von Fidesz geführten Regierung in Budapest hingewiesen. Deshalb falle es der EVP-Spitze immer schwerer, die Augen vor den Entwicklungen in Ungarn zu verschließen, erklärt Czeglédi. Der Westen könne die ungarische Regierung nicht stürzen, aber falls die herrschende Partei aus der EVP verstoßen würde, dürfte ihre Legitimität ernsthaft beschädigt sein, notiert der linksorientierte Kommentator.

In Magyar Hírlap überzieht Pál Dippold weibliche Abgeordnete der Opposition mit massiver Kritik. (Die Parlamentarierinnen hatten wiederholt gegen die auf Brüssel abzielende Plakat-Kampagne der Regierung protestiert. So übermalten sie beispielsweise die Poster mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und George Soros im Hintergrund mit eigenen Parolen – Anm. d. Red.). Durch ihre Aktionen solle Brüssel signalisiert werden, dass in Ungarn Kräfte existierten, die die einwanderungsfördernde Politik der Union unterstützen würden, so der regierungsnahe Kommentator. Es sei doch paradox, dass sich die Abgeordneten der Opposition über einen Mangel an Freiheit beschweren würden. Dabei gebe es eine Vielzahl von Medien, die ihre Meinung widerspiegeln würden, und sie selbst könnten auch agieren, ohne in ihrem Protest behindert zu werden, betont Dippold.

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