Treffen von Weber und Orbán: EVP-Mitgliedschaft des Fidesz gilt als gerettet

Obwohl der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai nach einem dreistündigen Gespräch mit Ministerpräsident Viktor Orbán die Feststellung traf, man habe sich nicht in allen Fragen einigen können, geht eine liberale Journalistin davon aus, dass Manfred Weber seinem Gegenüber eine gesichtswahrende Lösung für das letzte noch verbleibende Streitthema vorgeschlagen habe.

Nach dem Besuch von Manfred Weber in Budapest scheinen zwei der drei Bedingungen erfüllt zu sein, die der bayerische Politiker dem Fidesz als Bedingung für dessen Verbleib in der Europäischen Volkspartei gestellt hatte. Gergely Gulyás, der für das Amt des Regierungschefs zuständige Minister, erklärte Vertretern der Presse, dass die Plakataktion gegen EU-Spitzenpolitiker in dieser Woche gestoppt werde. Zudem sei Ministerpräsident Orbán bereit, sich bei denjenigen Mitgliedern der EVP zu entschuldigen, die sich durch Äußerungen seinerseits beleidigt fühlen würden. (In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt hatte Orbán gesagt, dass diejenigen, die ihn kritisierten würden, „nützliche Idioten der Linken“ seien.) Zur dritten Forderung Webers konstatierte Gulyás: „Ungarn sieht die Zukunft der Central European University in Budapest als gesichert an.“ Unterdessen berichtet Die Welt aus Budapest, dass alle drei Forderungen vom ungarischen Ministerpräsidenten erfüllt würden, wobei die CEU-Frage durch eine Beteiligung der bayerischen Regierung und der Technischen Universität München gelöst werden solle.

Auf der Internetpräsenz von Heti Világgazdaság fragt Judit Windisch, ob Manfred Weber „lediglich die CEU oder darüber hinaus auch das Gesicht von Herrn Orbán retten will“. Die Journalistin geht jedoch davon aus, dass in dieser Streitfrage eine Lösung gefunden worden sei. So habe Weber angekündigt, dass drei CEU-Studiengänge von der Regierung Bayerns, der Technischen Universität München sowie BWM finanziert würden. Windisch fragte die Technische Uni, wie dieses System denn funktionieren werde. Die Bayern zeigten sich überzeugt, dass ihr Projekt, an dem auch eine nicht näher benannte US-Universität beteiligt sein werde, die Bedingungen des ungarischen Gesetzes erfüllen und damit die langfristige Präsenz der CEU in Budapest – einschließlich ihrer bisher umstrittenen US-akkreditierten MA- und MS-Programme – gewährleisten dürfte. Windisch interpretiert diese Tatsachen als Beleg dafür, dass Orbán in der Volkspartei verbleiben werde und Weber ihm den Weg zu einem Nachgeben in der CEU-Frage gewiesen habe, ohne zu einer Änderung des Hochschulgesetzes gezwungen zu sein.

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