Ukraine verbannt Minderheitensprachen aus offiziellem Gebrauch

Ein Publizist des rechten Spektrums verurteilt mit scharfen Worten das vom ukrainischen Parlament verabschiedete „Sprachengesetz“. Es bestimmt das Ukrainische zur „einzigen Staatssprache“ und macht deren Gebrauch im öffentlichen Bereich zur Pflicht.
Beobachter gehen davon aus, dass sich das Gesetz vor allem gegen die etwa zehn Millionen in der Ukraine lebenden ethnischen Russen richtet. Allerdings schadet es offenkundig auch der etwa 100.000-köpfigen Minderheit der Magyaren. Ukrainisch ist die vorherrschende Sprache in der Westukraine, während Russisch vorwiegend im östlichen Landesteil gesprochen wird. In der Hauptstadt Kiew sind beide Sprachen vertreten und werden im gesamten Land auch von den meisten Menschen fließend gesprochen bzw. verstanden. Vor etwa anderthalb Jahren hatte das ukrainische Parlament in einem ersten Schritt bereits den Unterricht in Minderheitensprachen stark beschnitten (siehe BudaPost Oktober bis Dezember 2017). Seit dieser Zeit blockiert Ungarn eine Annäherung zwischen der Ukraine und der NATO – sehr zum Verdruss Washingtons.

In einem empörten Leitartikel für Magyar Nemzet schreibt Zsolt Bayer, dass selbst der berüchtigte Ex-Diktator Rumäniens, Nicolae Ceaușescu, vor einer derart repressiven Gesetzesinitiative zurückgeschreckt sei, die im Grunde genommen den Gebrauch der Muttersprache ethnischer Minderheiten verbiete – außer – „oh wie großzügig!“ – in der privaten Kommunikation. Typisch, dass führende Repräsentanten des Westens an der Seite eines solchen die Grundrechte von Millionen seiner Bürger unverhohlen verletzenden Regimes stehen würden. Der Publizist mit guten Kontakten zur Regierung weiß nicht, was er von der Zusage des designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj halten solle, das Gesetz nach seiner Amtsübernahme zu überprüfen. Bis auf weiteres fordert Bayer die ungarische Regierung auf, sämtliche Ambitionen des nordöstlichen Nachbarn im internationalen Bereich zu blockieren. Bei der Verteidigung der Rechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine „können wir tatsächlich nicht auf Leute wie Judith Sargentini zählen“, notiert Bayer abschließend. (Die scheidende grüne Europaabgeordnete hatte im vergangenen Jahr einen äußerst kritischen Bericht über die Lage in Ungarn verfasst – Anm. d. Red.)

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