Wahlendspurt: Streit um Zustand des öffentlichen Dienstes

Ein linker Autor fordert die Bevölkerung Ungarns zu einer Stimmabgabe gegen die Regierung auf. Zur Begründung verweist er auf den Schaden, den die Zentralisierung von Entscheidungsprozessen im Bereich öffentlicher Dienstleistungen angerichtet habe. Eine regierungsfreundliche Kommentatorin dagegen hält die Klagen der Opposition für nicht stichhaltig.

In Népszava beschreibt der ehemalige MSZP-Vorsitzende Gyula Molnár den Zustand des nationalen Gesundheitssystems. Seine Kennzeichen: heruntergekommene Gebäude in der Hauptstadt sowie ein drastischer Ärztemangel in den Regionen. All dies sei auf das Bestreben der Regierung zurückzuführen, Entscheidungsfindungsprozesse zu zentralisieren. Molnár ruft die Ungarn zur Beteiligung an der bevorstehenden Wahl des Europaparlaments auf. Dabei sollten die Wähler „für Europa stimmen“, da die Europäische Union die Autonomie lokaler Volksvertretungen unterstütze.

Die Opposition bediene sich in ihrem Wahlkampf unzutreffender Beschuldigungen. Diesen Vorwurf erhebt Zsófia Jobbágyi in einem Kommentar für Magyar Hírlap. Unter Berufung auf statistische Angaben weist sie darauf hin, dass in Ungarn mehr Ärzte tätig seien als jemals zuvor. Zudem seien im ersten Quartal 2019 mehr Ungarn in ihr Land zurückgekehrt, als ihm den Rücken gekehrt hätten. Die häufig zu hörende Behauptung, der Fidesz wolle Ungarn aus der EU herausführen, weist Jobbágyi als besonders haltlos zurück.

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