Regierung verkündet neues „Konzept zum Schutz der Wirtschaft“

Fachleute bewerten einen gerade von der Regierung vorgelegten Aktionsplan für ein weiterhin forciertes Wachstum der ungarischen Wirtschaft grundsätzlich positiv. Allerdings erwarten einige der Analysten keine wesentlichen Neuerungen.

Finanzminister Mihály Varga hat am Donnerstag einen 14-Punkte-Plan vorgelegt, der das langfristige Wirtschaftswachstum absichern soll. Das von der Regierung zu lösende Problem besteht in der Frage, auf welche Art und Weise das ungarische BIP-Wachstum mindestens zwei Prozent über dem EU-Durchschnitt gehalten werden könne. Zu den in diesem Sinne geplanten Maßnahmen gehören unter anderem Steuersenkungen sowie die Emission einer neuen Staatsanleihe mit einem allmählich ansteigenden Zinssatz.

Gergely Kiss von Magyar Nemzet begrüßt „das Konzept zum Schutz der Wirtschaft“. Der regierungsnahe Kommentator geht davon aus, dass die geplanten Maßnahmen das schnelle ungarische Wirtschaftswachstum auch bei einer Abkühlung der europäischen Konjunktur sicherstellen dürften. Das Staatsdefizit in Ungarn sei niedriger als in Frankreich, Belgien und Italien, während die Wirtschaft zeitgleich rasante Zuwächse verzeichnen könne, betont Kiss.

Das führende ungarische Wirtschaftsportal Portfolio weist darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen nur geringfügige Anpassungen der aktuellen konjunkturpolitischen Strategie der Regierung vorsehen würden. Laut Portfolio dürften niedrigere Steuern und andere gezielte Anreize die Perspektiven einiger Sektoren verbessern, aber voraussichtlich keine größeren Auswirkungen auf die Volkswirtschaft insgesamt haben.

Gergely Brückner befasst sich mit den Vorteilen zukünftiger staatlicher Privatanleihen. Auf Index erkennt der liberale Experte an, dass das System auch Anleihen für eher nicht so gut betuchte Ungarn anbiete. Das immerhin werde der Regierung helfen, ihre Auslandsverschuldung weiter zu senken. Brückner betont, dass die neuen Obligationen Kleinanlegern Zinsen über den aktuell am Markt üblichen zahlen würden. Streiten könne man allerdings über die Tatsache, dass den Privatsparern höhere Zinsen angeboten würden als institutionellen Investoren. Im Übrigen solle das neue höhere Renditen versprechende Anleiheprogramm die zur Überhitzung neigende Wirtschaft auch ohne Anhebung des Leitzinses abkühlen, vermutet Brückner.

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