Weitere Reaktionen auf Orbáns Rede in Siebenbürgen

Ein liberaler Kommentator vergleicht die Ansprache des Ministerpräsidenten mit der letzten Rede des einstigen kommunistischen Parteichefs János Kádár. Ein regierungsnaher Analyst erklärt die Bedeutung des Begriffs „christliche Freiheit“, während ein linker Kolumnist die Opposition aufs Korn nimmt, deren Spitzenpolitiker über gar keine Botschaft verfügen würden.

Auf der Homepage von Magyar Narancs weist ein anonymer Autor die Ansprache von Ministerpräsidenten Viktor Orbán beim traditionellen Fidesz-Sommertreffen in Siebenbürgen (siehe Budapest vom 29. Juli) als widersprüchlich zurück. Zugleich erinnere sie ihn an die verwirrte Rede, die der damalige KP-Chef János Kádár bei seiner letzten Teilnahme an einer Sitzung des Zentralkomitees kurz vor seinem Tod – und dem Ende seines Regimes – im Jahr 1989 gehalten habe. Vollkommen absurd sei jedoch, dass Orbán Finnland einen Vortrag zum Thema Demokratie gehalten habe. (Finnland plant in seiner Funktion als EU-Ratspräsident in der zweiten Jahreshälfte die Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die ungarische Regierung zu beschleunigen. Orbán hatte seinen Anhängern am Samstag mitgeteilt, dass in Finnland gar kein Verfassungsgericht existiere und die Finnische Akademie der Wissenschaften vom Bildungsministerium beaufsichtigt werde – Anm. d. Red.)

Der regierungsnahe Politologe Dániel Deák erklärt auf Vasárnap den Begriff „christliche Freiheit“, den Orbán neuerdings anstelle der früher von ihm geprägten Formel „illiberale Demokratie“ verwende. Er stehe demnach für den Vorrang der Gemeinschaft gegenüber dem Einzelnen. Kollektive, einschließlich der Familie, die im Westen immer weiter geschwächt würden, müssen laut Deák geschützt werden.

Auf 24.hu notiert der erfahrene Kolumnist Ervin Tamás, dass Ministerpräsident Orbán ungeachtet des tatsächlichen Wertes seiner Ideen jeden Sommer mit einer neuen Botschaft aufwarte. Diese würden die Meinungsseiten dann wochenlang beschäftigen. Nichts dergleichen käme von links – im Gegenteil, so Tamás: In diesem Sommer und nur wenige Monate vor den Kommunalwahlen sei die einzige Nachricht aus sozialistischen Kreisen die Mitteilung gewesen, dass der ehemalige Parteivorsitzende József Tóbiás nach Teneriffa auf die Kanarischen Inseln gezogen sei und von dort aus nach Budapest fliegen werde, um an wichtigen Parlamentssitzungen teilzunehmen. (Eine seiner Vorgängerinnen im Amt an der Spitze der MSZP bezeichnete diese Entscheidung als nicht zu vertreten: „Das wird nicht funktionieren“, sagte Ildikó Lendvai im Fernsehsender ATV – Anm. d. Red.)

Tags: Christliche Freiheit, Fidesz-Sommeruniversität, Illiberale Demokratie, Liberalismus, Viktor Orbán