Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn aus linker Perspektive

Nach Einschätzung eines linksorientierten Kommentators wird die Europäische Union Budapest nicht wegen einer Verletzung demokratischer Grundprinzipien bestrafen. In diesem Zusammenhang wirft er der EU-Führung vor, sie stelle ihr politisches Interesse vor die Verteidigung der europäischen Grundwerte.

In einem in bitterem Grundton verfassten Kommentar zu den Anhörungen nach Artikel 7 des Vertrags von Lissabon (siehe BudaPost vom 18. September) kommt Róbert Friss zu der Schlussfolgerung, dass Ministerpräsident Viktor Orbán „die Schlacht gewinnen wird“. Die EU werde die ungarische Regierung höchstwahrscheinlich nicht mit einer Kürzung von Finanzhilfen oder einem Entzug ihres Stimmrechts bestrafen, begründet der Kolumnist der linksorientierten Tageszeitung Népszava seine Prognose. Die Union verfüge weder über das Instrumentarium noch die Bereitschaft zur Verteidigung demokratischer Werte und grundlegender EU-Normen in Ungarn. Friss spekuliert, dass die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, der ungarischen Regierung gegenüber konziliant aufgetreten sei, um sie nicht weiter zu verprellen und „Moskau auszuliefern“.

Tags: EU, Rechtsstaatlichkeit, Vertragsverletzungsverfahren