Kommunalwahlkampfthema Migration

Regierungsnahe Kommentatoren werfen Vertretern der Linken vor, sie würden Risiken und Gefahren der illegalen Migration herunterspielen. Einer ihrer liberalen Kollegen hingegen bezichtigt die Regierung einer gegen Migranten gerichteten Panikmache, die auf die Mobilisierung ihrer ländlichen Basis abziele.

Ervin Nagy wirft „in liberaler Hegemonie geborenen und von der EU-Bürokratie sozialisierten egalitären europäischen Eliten“ eine weitere Polarisierung der Politik auf unserem Kontinent vor. In Magyar Hírlap vertritt der konservative Kommentator die Auffassung, dass die neue italienische Regierung Migranten „einlädt“, indem sie Schiffen mit Asylbewerbern ein Anlegen in ihren Häfen gestatte. Der EU blühe das gleiche Schicksal wie dem Römischen Reich. Mit anderen Worten: Sie werde aufgrund unkontrollierter Migration sowie des „Verrats“ liberaler Eliten – die massive Bevölkerungsbewegungen ermöglichen würden – auseinanderbrechen und geschwächt. Als Beispiel für solche Politiker verweist Nagy auf die Europaabgeordnete der Demokratischen Koalition Klára Dobrev, die Frau des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány.

Gyula Haraszti von der Tageszeitung Magyar Nemzet zerpflückt die Behauptung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, wonach es gar keine Migrantenkrise gebe und entsprechende Warnungen reine Panikmache seien. Der regierungsfreundliche Kolumnist verweist in diesem Zusammenhang auf den jüngsten Bericht des UNCHR. Demnach hätten die globalen Migrationsströme seit 2015 stark zugenommen. Und laut Europol habe der IS eine Route eingerichtet, um radikale Islamisten nach Europa zu schleusen. Sollte die illegale Migration nicht gestoppt werden, könne Europa wohl kaum vor dem Terrorismus geschützt werden, so Haraszti abschließend.

Der Fidesz habe seine migrationspolitische Rhetorik auf die Kommunalwahlen im Oktober zugeschnitten, analysiert Tamás Fábián auf Index. Weiter schreibt der liberale Kommentator: Nachdem die Regierungspartei seit den Wahlen zum Europäischen Parlament zum Thema Migration weitgehend geschwiegen habe, wende sie nun die altbewährte Strategie der Panikmache an, um ihre Wähler für die Kommunalwahlen zu mobilisieren. Dabei konzentriere der Fidesz seine gegen die Einwanderung abzielenden Botschaften in erster Linie auf Wähler in ländlichen Regionen Ungarns. In größeren Städten dagegen dämpfe der Fidesz seine immigrationskritische Wortwahl. Die Partei befürchte nämlich, dass eine schrille Anti-Migrationskampagne die Wähler der Opposition stärker mobilisieren würde als ihre eigene Basis, notiert Fábián.

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