Kommunalwahlen: Opposition macht Fortschritte

In einer ersten Bewertung der Kommunalwahlen vom Sonntag machen die führende regierungsnahe Tageszeitung sowie ein liberaler Kommentator gleichermaßen darauf aufmerksam, dass die Opposition zwar Budapest und knapp die Hälfte größerer Städte übernommen, der Fidesz aber nach wie vor ländliche Regionen fest im Griff habe.

Beim Urnengang zur Bestimmung von Bürgermeistern und Kommunalparlamenten sind die Kandidaten der Opposition in elf der 23 größeren Städte und 14 der 23 Budapester Stadtbezirke als Sieger hervorgegangen. In ländlich geprägten Regionen hingegen belegte der Fidesz in den meisten kleineren Gemeinden den ersten Platz. Infolgedessen werden die Vertreter des Fidesz über eine Mehrheit in den meisten Komitatsversammlungen außerhalb der Hauptstadt verfügen.

Magyar Nemzet führt den Sieg der Oppositionskandidaten in Budapest und anderen Großstädten vor allem auf das Sex-Video des Győrer Bürgermeisters Zsolt Borkai samt seines Korruptionsskandals zurück (siehe BudaPost vom 8. und 14. Oktober). Die führende regierungsfreundliche Tageszeitung äußert die Vermutung, dass der Skandal um Borkai – ungeachtet seines knappen Siegs in Győr – für andere Fidesz-Kandidaten landesweit eine schwere Bürde gewesen sei. Möge der Fidesz die Botschaft verstehen und der Skandal um Borkai Konsequenzen in der Regierungspartei nach sich ziehen. Mit Blick auf die Perspektiven für künftig von der Opposition regierte Städte zeigt sich Magyar Nemzet skeptisch, dass die neuen Bürgermeister die in sie gesetzten und von übertriebenen Wahlversprechen geschürten Erwartungen werden erfüllen können.

Péter Magyari vom Nachrichtenportal 444 interpretiert die Ergebnisse der Kommunalwahlen als Erfolg für die gemeinsamen Oppositionskandidaten. Aufgrund der Integration Jobbiks in das breit angelegte Oppositionsbündnis könne der Fidesz nun nicht länger behaupten, er repräsentiere die Mitte des politischen Spektrums mit radikalen Parteien an seinen Flügeln. Magyari geht davon aus, dass es der Opposition trotz ihres Erfolgs sehr schwer fallen werde, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen und bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam anzutreten.

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