Migration – ein Trumpf im Wahlkampf

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat das Migrationsproblem in einer Stellungnahme vor den am Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund geißelt eine regierungsfreundliche Kommentatorin das geplante europäische Umverteilungssystem für Migranten. Ein Kritiker der Regierung wiederum wirft dem Fidesz vor, er führe gegen die Migration gerichtete Kampagnen auf niedrigstem Niveau.

In einem an das Wahlvolk gerichteten Brief einige Tage vor dem Urnengang vom kommenden Sonntag hat Ministerpräsident Orbán eindrücklich darauf hingewiesen, worum es gehe. Demnach laute die Frage, ob die ungarischen Kommunen von die Einwanderung ablehnenden oder sie befürwortenden Politikern regiert würden.

In Magyar Hírlap warnt Mariann Őry die vier Staaten der Visegrád-Gruppe davor, sich dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen System zur Umverteilung von Asylbewerbern anhand vereinbarter Quoten zu unterwerfen. (Die Angelegenheit war am Montag den EU-Innenministern zur Beratung vorgelegt worden – Anm. d. Red.) Es sei ziemlich vielsagend, dass das geplante Abkommen lediglich für sechs Monate in Kraft wäre und die beteiligten Staaten jederzeit aussteigen könnten, falls sie der Meinung seien, das System befördere die Einwanderung. Nach Ansicht Őrys ist das von Anfang an offensichtlich. Im Gegensatz dazu habe der Erlass des ehemaligen italienischen Innenministers Salvini, die Häfen für Schiffe mit illegalen Migranten zu schließen, eine abschreckende Wirkung ausgeübt. Allerdings sei er mittlerweile aufgehoben worden, bedauert die Autorin.

Barns Borbás wiederum hält es für widerlich, dass der Fidesz-Bürgermeisterkandidat dem linken Stadtrat des nordungarischen Salgótarján vorgeworfen habe, er lasse öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen mit dem Hintergedanken an künftig möglicherweise eintreffende Migranten bauen. Eine solche Überlegung wäre sogar in Südungarn lächerlich, schreibt Borbás auf Válasz und erkennt in ihr nur ein neuerliches Beispiel für den Niedergang des ungarischen Wahlkampfstils. Weitere seien das Durchsickern von Sexvideos, die Bürgermeister mit „leichten” jungen Frauen zeigen (siehe BudaPost vom 8. Oktober) sowie das Aufstellen von falschen Kandidaten, um oppositionelle Wähler in die Irre zu führen.

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