Vorwurf: Regierung unterstützt türkischen Einmarsch in Syrien

Ein neokonservativer Kommentator verurteilt Ungarn, weil das Land nichts gegen die türkische Invasion kurdischer Gebiete in Syrien einzuwenden habe. Ein konservativer Kommentator übernimmt die Verteidigung der Regierung.

Laut einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat Ungarn vergangene Woche eine Erklärung der EU-Außenminister verhindert, in der der bevorstehende türkische Überfall auf die im Norden Syriens bestehende kurdische Selbstverwaltung verurteilt werden sollte. Die ungarische Regierung erklärte dazu, dass sie anstelle einer Verurteilung der Türkei einen Kompromiss habe vorschlagen wollen. Nach dem Beginn der türkischen Intervention wurde die Erklärung dann mit Unterstützung Ungarns angenommen. Am Montag dankte der türkische Präsident Erdoğan Ministerpräsident Orbán für seine Unterstützung. Ungarns Außenminister Szijjártó äußerte die Hoffnung, dass die Türkei Syrien stabilisieren werde, damit Migranten und Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten, anstatt sich auf den Weg Richtung Europa zu begeben.

László Seres beschuldigt die Regierung durch die unkritische Unterstützung der Türkei der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen und des Ausverkaufs außenpolitischer Interessen Ungarns. Auf Neokohn bezeichnet es der neokonservative pro-israelische Kommentator als beschämend, dass sich der ungarische Ministerpräsident zum wichtigsten Verbündeten des türkischen Präsidenten Erdoğan entwickelt habe. Die türkische Intervention in Syrien und die erzwungene Überstellung arabischer Flüchtlinge aus der Türkei als Kurden-Ersatz komme einem Kriegsverbrechen gleich, wettert Seres und fügt hinzu: Mit ihrer Unterstützung der Türkei verstoße die ungarische Regierung gegen die Grundprinzipien der Menschlichkeit und der christlichen Werte. Und sie entfremde sich zudem immer weiter von der EU, der Nato und den USA.

In Magyar Nemzet begrüßt Gábor Megadja, Analyst der regierungsfreundlichen Denkfabrik Századvég, die Absicht der Regierung, außenpolitisch einen eigenständigen Weg einzuschlagen. Der konservative Philosoph zieht eine Parallele zwischen dem „postsozialistischen politischen Realismus“ zeitgenössischer liberaler Progressiver sowie der auf Moskau ausgerichteten Außenpolitik der ehemaligen Kommunisten. Im Rahmen beider Doktrinen sollte Ungarn anstelle eigener Interessen unkritisch seinen Verbündeten und der Führungsrolle der stärksten Großmächte folgen, notiert Megadja. Die kritiklose Unterstützung der Kurden sei eine moralisierende und ideologisch gefärbte romantische Haltung. Zudem bezweifelt Megadja, dass gegen die Türkei gerichtete Erklärungen irgendwelche Auswirkungen haben würden.

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