Borkai kündigt Rücktritt an
8. Nov. 2019Am Mittwoch hat der umstrittene Bürgermeister von Győr seinen Rücktritt bekanntgegeben. Hintergrund ist ein öffentlich gewordenes Video, das den Kommunalpolitiker zusammen mit mehreren Prostituierten auf einer vor der Küste Kroatiens kreuzenden Luxusyacht zeigt. Angesichts der Ankündigung schreibt ein regierungsfreundlicher Kommentator, dass Borkai bereits vor den jüngsten Kommunalwahlen zum Rücktritt hätte gezwungen werden sollen. Ein liberaler Kommentator wiederum warnt die frisch in Führungsämter gewählten linksorientierten Kommunalpolitiker, dass die Oppositionspresse ihnen gegenüber keineswegs Samthandschuhe anziehen werde.
Zsolt Borkai habe dafür gesorgt, dass bei den Kommunalwahlen vom 13. Oktober in mehreren Städten exzellente Fidesz-Bürgermeister in den Abgrund der Niederlage gestürzt worden seien, beklagt Áron Nagy in einem Artikel für die Tageszeitung Magyar Nemzet. Borkai hätte unmittelbar nach dem Auftauchen des Sex-Party-Videos, das ihn in Gesellschaft von für ihre Dienste bezahlten Frauen zeige, sofort zurücktreten sollen. Künftig müssten in allen ähnlich gelagerten Fällen die betreffenden Personen ohne Zeitverzug geschasst werden, fordert Nagy. Andererseits fragt sich der regierungsfreundliche Kolumnist, wann der linksliberale Bürgermeister von Budaörs oder das linke Mitglied in der Abgeordnetenversammlung des XIX. Budapester Stadtbezirks wegen eines Sexvideos bzw. eines Bestechungsskandals zurücktreten würden (siehe beispielsweise BudaPost vom 14. Oktober).
Auf dem Onlineportal von Heti Világgazdaság verspricht Sándor Révész, dass die liberale Presse die neu gewählten Stadt- und Bezirksbürgermeister der Opposition genau unter die Lupe nehmen und kritisieren werde. Ein solches „Friendly Fire“, so der liberale Kommentator, habe bereits begonnen – und zwar mit Presseberichten, die verhindert hätten, dass sich der neue sozialistische Bürgermeister des XIV. Budapester Stadtbezirks eine freiere Hand beim Verkauf von Eigentum des Bezirksrates sichere. Jene Spitzenpolitiker sollten nicht davon ausgehen, dass eine solche Kritik der Regierung in die Hände spiele. Im Gegenteil: Der Fidesz könne bei den Parlamentswahlen 2022 nur dann besiegt werden, wenn der Opposition der Nachweis gelänge, dass sie sich an besseren Standards orientiere, argumentiert Révész.
Tags: Kommunalpolitik, Kommunalwahlen, Opposition, Zsolt Borkai