Stoltenberg unterstützt Ungarns Forderungen gegenüber Kiew

Ein regierungsfreundlicher Kommentator begrüßt den von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ausgeübten Druck in der Frage nationaler Minderheitenrechte. Budapest geht es vor allem um muttersprachlichen Schulunterricht.

In einem bis dahin beispiellosen Vorgehen von Seiten eines führenden Nato-Offiziellen hat Generalsekretär Jens Stoltenberg dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag vergangener Woche mitgeteilt, dass sämtliche Mitgliedsstaaten der Allianz hinter der ungarischen Forderung nach Änderungen am unlängst verabschiedeten nationalen Bildungsgesetz stünden. Dieses schreibt nach der vierjährigen Grundschule Ukrainisch als Unterrichtssprache vor (siehe BudaPost vom 13. September 2017). Ungarn hatte vergangene Woche gedroht, solange gegen eine Erklärung des Bündnisses zur Ukraine zu stimmen, bis Kiew den Empfehlungen der Venedig-Kommission – einem vom Europarat etablierten und aus Rechtsexperten bestehenden Gremium – entspräche. Daraufhin wurde im Textentwurf der Nato-Botschafter auf diese Vorschläge explizit Bezug genommen. Präsident Selenskyj erklärte Stoltenberg, dass seine Regierung sechs der sieben Empfehlungen akzeptiert habe. Dabei ließ er offen, welche davon genau dem ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) zur Verabschiedung vorgelegt werden sollen. Die Venedig-Kommission hatte Änderungen vorgeschlagen, die es Schulen ermöglichen würden, auch im Bereich der Sekundarstufe weiterhin in Minderheitensprachen zu unterrichten.

Auf Mandiner beschreibt Attila Demko die beispiellose Gangart des Nato-Generalsekretärs als Sieg der hartnäckigen Haltung Ungarns beim Einsatz für die Rechte der magyarischen Minderheit in der Ukraine. Demko erinnert daran, dass Ungarn seit der Annahme des Bildungsgesetzes vor zwei Jahren beharrlich Annäherungen zwischen der Nato und der Ukraine blockiert habe. (In einem weiteren Schritt hatte die vorherige ukrainische Regierung ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge die ukrainische Sprache im öffentlichen Leben verpflichtend anzuwenden sei – siehe BudaPost vom 27. April 2019). Die Nato-Partner hätten sich bisher gleichgültig gegenüber den ungarischen Forderungen verhalten und Budapest sogar dafür kritisiert, bilaterale Probleme im Rahmen der Nato zur Sprache gebracht zu haben. Ungarn, so Demko, habe die Ukraine bei Themen wie der Annexion der Krim durch Russland sowie der Krise im Osten des Landes behutsam unterstützt, könne jedoch die Ungarn in der Karpato-Ukraine nicht im Stich lassen. Eine Kombination aus flexibler und entschiedener Haltung sei der einzige Weg, die Nato-Partner für die Klagen nationaler Minderheiten zu sensibilisieren, so Demko abschließend.

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