Ungarn blockiert EU-Verurteilung der Washingtoner Israelpolitik

Ein neokonservativer Kommentator begrüßt das vorläufige Veto Ungarns gegen eine Erklärung der Europäischen Union. Darin sollte eine Stellungnahme von Mike Pompeo verurteilt werden, in der der amerikanische Außenminister kürzlich errichtete jüdische Siedlungen im Westjordanland als rechtmäßig bezeichnet hatte.

László Seres verurteilt die antiisraelische Haltung der Europäischen Union im Allgemeinen sowie die Kritik Brüssels an der neuen Nahostpolitik der USA im Besonderen: So überweise die Union jährlich 370 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde und in den Gazastreifen, ohne sich dabei um die Verwendung dieser Mittel zu scheren, kritisiert der Autor auf Neokohn und fährt fort: Ein Teil der Gelder erreiche Israel in Form von Raketen, die über die Grenzen hinweg auf israelische Siedlungen abgefeuert würden. Der neokonservative Kommentator stimmt nicht mit der ungarischen Ablehnung einer geplanten jährlichen Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsländern überein. Dieses Mal jedoch, so Seres, sei das ungarische Veto gerechtfertigt.

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