Gesundheitswesen – Thema des politischen Diskurses

Regierungsnahe Kommentatoren werfen der Opposition vor, das Gesundheitswesen für demagogische Zwecke zu missbrauchen. Ein linker Kolumnist wiederum hält die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des ungarischen Gesundheitsfürsorgegesetzes für unmenschlich und diskriminierend.

In Magyar Nemzet kritisiert Gábor Baranyai den Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony, weil dieser den von der Regierung geplanten Bau eines Zentralkrankenhaus in Budapest vom Ankauf weiterer Computertomographen in den Krankenhäusern der Hauptstadt abhängig mache. Der regierungsnahe Kommentator weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Zahl der Computertomographen seit 2010 verdoppelt habe. Heutzutage sei der Mangel an Ärzten und medizinischem Personal ein viel größeres Problem als fehlende Geräte, stellt Baranyai fest. OB Karácsony habe für Budapest den Klimanotstand ausgerufen. Das, so der Kommentator, schüre nur die bei Umweltschützern vorherrschende Hysterie. Abschließend äußert Baranyai den Verdacht, dass die Opposition sowohl das Gesundheitswesen als auch den Umweltschutz zur Mobilisierung der Wähler nutzen werde, auch wenn sich eine solche Taktik auf höchst demagogische und stark vereinfachte Botschaften gründen müsste.

In der gleichen Tageszeitung wirft László Korányi dem neu gewählten Präsidenten der ungarischen Ärztekammer, Gyula Kincses vor, den Beruf des Mediziners für Kritik an der Regierung zu missbrauchen. Korányi erinnert daran, dass Kincses seine politische Karriere in den 1990er Jahren als Abgeordneter des konservativen MDF begonnen und später unter sozialistisch-liberalen Regierungen an verantwortlicher Stelle das ungarische Gesundheitswesen mitgestaltet habe. In dieser Eigenschaft habe er die Autonomie der Ungarischen Ärztekammer mittels Degradierung zu einem reinen Beratungsorgan geschwächt. Kincses sei in den der Opposition nahestehenden Medien aufgetreten (siehe BudaPost vom 7. März 2015 sowie 11. Juni 2018) und habe auch aktiv an der Ausarbeitung des gesundheitspolitischen Programms der Oppositionsparteien mitgewirkt. Vor diesem Hintergrund befürchtet Korányi, dass Kincses eher den politischen Interessen der Opposition als den Ungarn und dem Gesundheitssystem dienen werde.

Miklós Hargitai von der Tageszeitung Népszava hält die seitens der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des Sozialversicherungssystems für diskriminierend. (Das Kabinett schlägt vor, diejenigen von der kostenlosen Gesundheitsversorgung auszuschließen, die ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichten – Anm. d. Red.)
Der linke Kolumnist weist darauf hin, dass in der Schattenwirtschaft tätige Arbeitgeber keinerlei Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer zahlen würden. Darüber hinaus seien auch viele ansonsten rechtmäßig aktive Unternehmen mit ihren Sozialversicherungsleistungen in Verzug. Im Ausland geborene Personen, deren Eltern in Westeuropa oder Nordamerika arbeiten würden, könnten nur durch ein sehr kompliziertes verwaltungstechnisches Verfahren in das Gesundheitssystem aufgenommen werden. Hargitai wirft der Regierung die Diskriminierung von Gruppen vor, die die Regierung als unwichtig erachte, darunter Menschen, die aus Geldmangel nicht zum Sozialversicherungssystem beitrügen. Es sei beschämend, dass die Regierung keine Solidarität mit diesen Ungarn empfinde, die infolge der geplanten Änderungen zu Bürgern zweiter Klasse würden.

Tags: Gesundheitssystem, Sozialpolitik