Neue linke Stadträte unter Beschuss aus dem eigenen Lager
4. Dec. 2019Ein linksorientierter Kolumnist richtet eine Mahnung an die Adresse neu gewählter Kommunalverwaltungen: Sie sollten sich eigennütziger finanzpolitischer Beschlüsse enthalten, denn diese würden der Regierung unweigerlich in die Hände spielen.
In einem Kommentar für Népszava kritisiert Tamás Beck die neue linke Bürgermeisterin des XV. Budapester Stadtbezirks mit scharfen Worten. (Die Politikerin hatte die Bezirksverordnetenversammlung davon überzeugt, ihren Sohn in den Ausschuss für Volkswohlfahrt zu wählen, obwohl dieser dem Kommunalparlament gar nicht angehört. Im Zuge des – vorhersehbaren – öffentlichen Aufruhrs kündigte der junge Mann an, dass er sein Gehalt an eine Wohltätigkeitsorganisation überweisen werde – Anm. d. Red.)
Darüber hinaus bedauert Beck auch eine Stellungnahme von DK-Chef Ferenc Gyurcsány, der die Bürgermeisterin verteidigt und vor „falschem Augenschein“ gewarnt hatte. Auch hat es laut Beck weitere ähnlich gelagerte Fälle von egoistischem Verhalten seitens der neuen linken Bezirksverwaltungen gegeben. So habe beispielsweise die neu gewählte linksliberale Mehrheit im XVIII. Bezirk die allererste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung dazu genutzt, um die Gehälter ihrer Mitglieder anzuheben. Beck äußert nunmehr die Befürchtung, dass derlei Fälle den Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony in eine schwierige Lage manövrieren könnten, und zitiert ein altes Sprichwort: „Gott, bewahre mich vor meinen Freunden, vor meinen Feinden will ich mich schon selbst schützen.“
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